Washington. Vor zwei Wochen hat US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde in die Hauptstadt Washington befohlen. Seither patrouillieren rund 2000 Nationalgardisten in den Straßen. Die Maßnahme ist Teil einer umfassenden Sicherheitsoffensive, mit der der Präsident der Hauptstadt ein neues Gesicht geben will. Trump hat faktisch die Kontrolle über die städtische Polizei übernommen und statuiert an der Stadt ein Exempel: Washington soll künftig die Vorzeigestadt für sein Programm „Make America Great Again“ sein. Er fordert „gepflegte und angenehme Straßen, Boulevards und Parks“ sowie Denkmäler, Museen und Gebäude, die die „Stärke, Größe und das Erbe unserer Nation widerspiegeln“ und „Ehrfurcht und Wertschätzung“ wecken.
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Davon ist die Hauptstadt allerdings weit entfernt, und für den Einsatz der Nationalgarde gibt es gute Gründe. Washington verzeichnete 2024 eine Mordrate von 25,5 pro 100.000 Einwohner (zum Vergleich Berlin: 1,45 und London: 1,16). Bewohner klagen über Überfälle von Jugendbanden am helllichten Tag und „Carjacking“, bei dem bewaffnete, meist jugendliche Täter Autofahrer aus ihren Wagen drängen.
Trumps Durchgreifen zeigt bereits Folgen: nach Einbruch der Dämmerung gesellen sich zu den Nationalgardisten Spezialkräfte der Anti-Drogenbehörde, der Bundespolizei und der Ausländerbehörde. Die Zahl der Festnahmen von Drogendealern und illegalen Migranten steigt deutlich. Auch die rund 5000 Obdachlosen, die lange das Stadtbild prägten, sind verschwunden. Trumps Sprecherin verkündete: „Wir bieten Obdachlosen ab sofort Unterkünfte an. Wer in seinem Zelt bleibt, muß mit Gefängnis rechnen.“ Am Donnerstag besuchte Trump eine Polizeistation und bedankte sich bei den Beamten mit Pizza für ihren Einsatz.
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Natürlich gibt es auch Widerstand gegen die Wiederherstellung der Ordnung: der Generalstaatsanwalt des District of Columbia reichte Klage gegen die Übernahme der Polizeibehörde ein und wirft Trump vor, seine Befugnisse überschritten zu haben. Auch in diesem Fall müssen nun die Gerichte entscheiden, wie weit der Präsident gehen darf. Doch Trump will weitermachen: als nächste Stadt soll Chicago von der Nationalgarde übernommen werden. (mü)
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