Puchheim/München. Bei der CSU wurde jetzt ein Parteiausschlußverfahren gegen ein langjähriges Parteimitglied eröffnet. Die Begründung ist bezeichend: der Betroffene nahm im Februar 2025 an einer von AfD-Mitgliedern organisierten Demonstration gegen eine Drag-Queen-Kinderbuchlesung in Puchheim bei München teil. Er verurteilte dort die Darbietung der Drag-Queen „Vicky Voyage“ als „knallharte Ideologie“ und kritisierte bei dieser Gelegenheit auch gleich die „Brandmauer“ der Union gegen die AfD.
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Die CSU-Kreisvorsitzende von Fürstenfeldbruck, Katrin Staffler, wirft Markus Hammer, der der CSU seit 27 Jahren angehört, im offiziellen Ausschlußantrag vor, Narrative übernommen zu haben, „die inhaltlich identisch mit Positionen der AfD sind – etwa die Diffamierung einer Dragqueen-Lesung als ‚Frühsexualisierung‘“. Diese inhaltliche Nähe zu einer rechtsextrem eingestuften Partei stehe „im offenen Widerspruch zu den Grundwerten der CSU“. Staffler behauptet, Hammers Äußerungen würden „das Vertrauen und die Integrität mit der Partei dauerhaft (…) beschädigen“, und fügt hinzu: „Der Schaden betrifft nicht nur die kommunale Ebene, sondern das Ansehen der CSU als Ganzes.“
Zudem habe Hammer durch seine Kritik an der „Brandmauer“ gegen die AfD gegen die Parteilinie verstoßen. Staffler betont, es handle sich nicht um „legitime Kritik im Rahmen innerparteilicher Willensbildung, sondern um einen gezielten Bruch mit der parteiinternen Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflicht“.
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Bereits kurz nach der Kundgebung im Februar hatte Staffler Hammer schriftlich zum Parteiaustritt aufgefordert. Nachdem dies unbeantwortet blieb, drohte sie im Mai mit einem Ausschlußverfahren, falls Hammer bis zum 15. Juni nicht freiwillig austrete. Hammer gibt an, keine Gelegenheit erhalten zu haben, seine Position vor dem Kreisvorstand zu verteidigen. (rk)
Bildquelle: Bild von rihaij auf Pixabay/Gemeinfrei
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