London. Die britische Regierung unter Labour-Premier Keir Starmer simuliert weiter Aktivismus im Kampf gegen Illegale. Künftig sollen Migranten aus 15 weiteren Staaten bereits nach erstinstanzlicher Verurteilung abgeschoben werden können – ohne daß sie ihr Berufungsverfahren in Großbritannien abwarten dürfen. Dies gab das Innenministerium unter dem Stichwort „deport now, appeal later“ (jetzt abschieben, später Einspruch erheben) bekannt.
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Zu den neu hinzugekommenen Ländern zählen neben Indien, Indonesien, Libanon und Malaysia auch die EU-Mitglieder Lettland und Bulgarien. Ebenso betroffen sind mehrere afrikanische Staaten wie Angola, Kenia und Uganda sowie Australien und Kanada. Bisher galt diese Regelung nur für acht Länder, darunter Estland und Tansania – nun erhöht sich die Zahl auf insgesamt 23 Staaten.
Innenministerin Yvette Cooper begründete die Maßnahme mit einer klaren Ansage: viel zu lange hätten „ausländische Kriminelle“ das System ausgenutzt und seien monate- oder jahrelang im Land geblieben. Seit Amtsantritt von Premier Keir Starmer im Juli 2024 seien bereits 5200 verurteilte Ausländer abgeschoben worden – 14 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Kritiker bemängeln, daß Betroffene ihren Einspruch künftig nur noch per Videoschaltung aus dem Heimatland einlegen können. London verteidigt sein Vorgehen jedoch als notwendigen Schritt, um „ausländische Straftäter schnellstmöglich außer Landes zu befördern“. (mü)
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