Washington/Berlin. Schlechte Noten für das angeblich „beste Deutschland, das es je gegeben hat“ (Steinmeier) – die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ist ganz anderer Meinung. In einem Bericht zum globalen Stand der Menschenrechte sieht das US-Außenministerium letztere in Deutschland bedroht – eine schallende Ohrfeige für die Altparteien, die „unsere Demokratie“ gebetsmühlenartig als makellos und weltweit mustergültig verkaufen.
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Doch der US-Bericht zeichnet ein düsteres Bild von der Lage in Deutschland. Die Bundesrepublik verzeichne eine deutliche Verschlechterung, wobei insbesondere Einschränkungen der Meinungsfreiheit und antisemitische Gewalt als „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ hervorgehoben werden. Die Autoren aus dem State Department kritisieren unter anderem scharf die EU-Regulierung für soziale Medien wie Facebook und X, die Plattformen zur Löschung von vermeintlichen „Haßbotschaften“ verpflichtet – das US-Papier wertet diese Praxis als „Zensur“.
Besonders brisant: der Bericht wirft deutschen Behörden vor, im Kampf gegen Antisemitismus einseitig die Gefahr zu betonen, die vom „Rechtsextremismus“ ausgehe, während sie die Rolle muslimischer Migranten verharmlose. Zwar garantiere das Grundgesetz Presse- und Meinungsfreiheit, doch „hat die Regierung in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht Einschränkungen für die Meinungsfreiheit von Gruppen verhängt, die sie als extremistisch betrachtet“. Konkret genannt werden Verhaftungen und Verurteilungen wegen Holocaustleugnung oder Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB. Zugleich wird moniert, daß sich antisemitische Straftaten in den ersten neun Monaten 2024 „mehr als verdoppelt“ hätten – eine Entwicklung, die die US-Regierung auf eine verfehlte Prioritätensetzung zurückführt. Vor allem ist sie eine Folge der ungebremsten Zuwanderung aus arabisch-islamischen Ländern.
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Die US-Kritik markiert eine drastische Verschärfung gegenüber früheren Berichten. Während in den Ausgaben 2022 und 2023 die Leugnung des Holocaust noch als Ausnahme in einer ansonsten freien Onlinekommunikation dargestellt wurde, rücken nun Migranten erstmals als Verursacher von Antisemitismus in den Fokus. Und: ausdrücklich wird kritisiert, daß im letzten Jahr mehrere Menschen wegen „Aufstachelung zum Rassenhaß“ und Befürwortung oder Leugnung des Holocaust verhaftet oder verurteilt wurden.
Das sich zum Schlechten wandelnde Deutschlandbild in den USA ist schon länger wahrzunehmen: US-Vizepräsident JD Vance hatte Deutschland bereits im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz Defizite bei der Meinungsfreiheit vorgeworfen, während Außenminister Marco Rubio nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ sogar von „verkappter Tyrannei“ sprach.
Die Bundesregierung versucht die Kritik aus Übersee nach Kräften herunterzuspielen. „Wir sehen, glaube ich, die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland nicht eingeschränkt“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Der Bericht sei „zur Kenntnis genommen“ worden. Auch Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer wollte das US-Dokument nicht bewerten. Vielmehr sei die Bundesrepublik „eine gefestigte Demokratie“ mit einem sehr breiten Schutz der Meinungsfreiheit, suggerierte er, und: „Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt.“ (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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