Washington. Die US-Regierung unter Donald Trump hat neue, verschärfte Richtlinien für die Einwanderung und Einbürgerung bekanntgegeben. Ab sofort sollen Kandidaten auf „antiamerikanische“ Gesinnungen hin überprüft werden, wozu zum Beispiel auch ihre Online-Veröffentlichungen genauestens untersucht werden sollen.
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Die US-Einwanderungsbehörde USCIS begründete diesen Schritt mit der Aussage: „Amerikas Vorteile sollten nicht denen gegeben werden, die das Land verachten und antiamerikanische Ideologien fördern.“ Es wurde betont, daß die Einwanderung in die Vereinigten Staaten „ein Privileg, kein Anrecht“ darstelle.
Das aktualisierte Handbuch für die Einwanderungsbehörden biete nun zusätzliche Anleitung für Fälle, „in denen ein Ausländer die Ansichten einer terroristischen Organisation oder Gruppe befürwortet, gefördert, unterstützt oder auf andere Weise vertreten hat, einschließlich Ausländer, die antiamerikanische Ideologien oder Aktivitäten, antisemitischen Terrorismus und antisemitische Terrororganisationen unterstützen oder fördern oder antisemitische Ideologien propagieren“.
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Die Maßnahme stellt eine Erweiterung der bereits zuvor verschärften Visavergaberegeln dar. Im Fokus stehen insbesondere Personen, die mutmaßlich „antisemitische Ideologien“ verbreiten. Laut US-Außenministerium wurden seit Januar bereits 6000 Studentenvisa widerrufen. (mü)
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