EU-finanzierte Zensur: Wie Klimakritik als „Desinformation“ denunziert wird

International

1

Brüssel. Ein von der EU-nahen Nichtregierungsorganisation „DisinfoLab“ verfaßter Bericht fordert drastische Maßnahmen gegen vermeintliche „Klimadesinformation“. Die Studie „HEAT – Harmful Environmental Agendas & Tactics“, finanziert durch den EU-geförderten European Media and Information Fund (EMIF), will Kritik an CO₂-Steuern oder der Energiewende pauschal als „systemisches Risiko“ einstufen.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Konkret verlangt der Bericht: „Die EU-Institutionen [sollen] Klimadesinformation im Rahmen des Digitale-Dienste-Gesetzes (DSA) anerkennen – entweder ausdrücklich als systemisches Risiko oder als Teil bestehender Risiken für Demokratie, öffentliche Gesundheit und den zivilgesellschaftlichen Diskurs.“ Plattformen wie Facebook oder X sollen damit verpflichtet werden, regierungskritische Inhalte zu löschen, deren Reichweite zu begrenzen oder Influencer zu „entmonetarisieren“ (also ihr Konto zu sperren oder ihre Guthaben zu beschlagnahmen) – selbst wenn deren Aussagen faktisch korrekt sind.

Als „schädlich“ gelten laut der Studie etwa die Darstellung von Klimapolitik als „elitär“, Kritik an der Sozialverträglichkeit von CO₂-Steuern sowie Hinweise auf Versorgungslücken bei Erneuerbaren Energien (die inzwischen allerdings zur Realität der „Energiewende“ gehören).

Besonders brisant: der Bericht unterscheidet nicht zwischen Falschinformationen und legitimer Kritik, sondern stuft unerwünschte Narrative grundsätzlich als gefährlich ein. „Narrative, die Klimaschutzmaßnahmen als autoritär oder elitär darstellen, haben die offene Wissenschaftsleugnung überholt“, heißt es wörtlich.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Der Wirtschaftsjournalist und Bestsellerautor Norbert Häring (Blog: https://norberthaering.de) warnt vor den Konsequenzen: „Ein Ansatz, der jegliche Kritik an Maßnahmen der EU-Kommission (…) als Desinformation behandelt und zur Zensur freigeben will, ist totalitär.“ Tatsächlich flossen 2023 laut LobbyFacts.eu über 80 % des Budgets von „DisinfoLab“ aus EU-Mitteln.

Die Studie offenbart ein längst bekanntes Muster: die EU finanziert scheinbar unabhängige NGOs, die dann Zensurmaßnahmen fordern, welche Brüssel anschließend als „zivilgesellschaftliche Forderung“ umsetzt. (rk)

Bild: Pixabay/gemeinfrei

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin