Washington. US-Präsident Donald Trump greift jetzt durch: zur Bekämpfung von Kriminalität und Obdachlosigkeit in der Hauptstadt Washington will er die Nationalgarde in die Hauptstadt entsenden. „Heute ist der Tag der Befreiung“, verkündete er bei einer Pressekonferenz am Montag. Während Bürgermeisterin Muriel E. Bowser auf sinkende Kriminalitätsraten verweist, zeichnet der Präsident ein düsteres Bild: „Unsere Hauptstadt ist von gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen, umherstreifenden Banden wilder Jugendlicher, drogenabhängigen Verrückten und Obdachlosen überrannt worden, und das werden wir nicht länger hinnehmen.“
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Die Zahlen stützen Trumps Argumente: die Mordrate in Washington übertrifft laut seinen Angaben jene von Bogotá, Bagdad und Mexiko-Stadt. „Die Zahl der Autodiebstähle hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt, und die Zahl der Autoraubüberfälle hat sich mehr als verdreifacht“, so der Präsident. Zwar verzeichnete die Hauptstadt 2024 einen 35-prozentigen Rückgang der Kriminalität gegenüber dem Vorjahr, doch die Obdachlosenkrise verschärft sich dramatisch. Mit 31.554 registrierten Obdachlosen belegt Washington nach New York und Kalifornien den dritten Platz in den USA – bei nur 700.000 Einwohnern.
Trumps Pläne sind drastisch: neben dem Einsatz der Nationalgarde will er die lokale Polizei gemäß dem Home Rule Act unter Bundesaufsicht stellen, was bei besonderen Bedingungen mit Notfallcharakter möglich ist. Auf Truth Social forderte er Obdachlose bereits auf, die Stadt zu verlassen: „Wir werden euch Unterkünfte zur Verfügung stellen, aber weit weg von der Hauptstadt.“ Die Maßnahmen sollen schnell umgesetzt werden – „wie an der Grenze“, wo seit Trumps Amtsantritt die Nationalgarde gegen Illegale eingesetzt wird.
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Bereits im Juni hatte Trump die Truppe in Los Angeles bei Straßenkämpfen eingesetzt. Kritiker befürchten nun eine weitere Militarisierung der inneren Sicherheit. Trump betont hingegen, es gehe auch um die „Sauberkeit und Renovierung“ der einst „schönen und gepflegten“ Hauptstadt. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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