Brüssel. Brüssel zeigt sich spendabel – aber leider nicht den Europäern gegenüber. Stattdessen kann sich Jordanien erneut über eine üppige Finanzspritze freuen. Diesmal sollen 500 Millionen Euro fließen. Die Zahlung ist Teil der „strategischen und umfassenden Partnerschaft“, die Brüssel und Amman im Januar dieses Jahres beschlossen haben. Laut Mitteilung der EU-Kommission handelt es sich um „makrofinanzielle Unterstützung“, die dazu dienen soll, „zur laufenden Haushaltskonsolidierung beizutragen und die Umsetzung von Strukturreformen zu unterstützen“. Ziel sei es, „Jordanien dabei zu helfen, seine Reformagenda voranzutreiben und Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Investitionen zu fördern“.
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Bevor die Gelder tatsächlich überwiesen werden, müssen sowohl das EU-Parlament als auch der Rat der Europäischen Union zustimmen. Da diese Institutionen bereits in vier vorangegangenen Fällen ähnliche Hilfen für Jordanien gebilligt haben – insgesamt über eine Milliarde Euro –, gilt die Zustimmung als sicher. Das Programm zur „makrofinanziellen Unterstützung“ ist für Länder gedacht, die Zahlungsschwierigkeiten haben, und ermöglicht kurzfristige Darlehen, deren Verwendung weitgehend der Empfängerregierung überlassen bleibt.
Die 500 Millionen Euro sollen in drei Tranchen ausgezahlt werden, vorausgesetzt, daß Jordanien bestimmte „vereinbarte politische Verpflichtungen“ erfüllt. Nach Artikel 2 des Kommissionsvorschlags zählt dazu unter anderem die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Gewährleistung „demokratischer Mechanismen – einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems“. Die konkreten Bedingungen sollen in einem Memorandum of Understanding festgelegt werden.
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Bereits 2024 hatte die EU-Kommission, nach Zustimmung durch Parlament und Rat, Jordanien 500 Millionen Euro als „makrofinanzielle Unterstützung“ zugesagt. Vorausgegangen war ein Antrag Ammans vom 8. Oktober 2023. Die erneute Hilfszusage begründet Brüssel mit der angespannten wirtschaftlichen Lage des Landes, die sich durch den Krieg Israels im Gazastreifen und die anhaltende Instabilität in Syrien weiter verschärft habe.
Die im Januar vereinbarte strategische Partnerschaft sieht vor, wirtschaftliche Reformen in Jordanien gezielt zu fördern. Schwerpunkte sind der Ausbau digitaler Technologien, der Übergang zu „grüner“ Energie und die Entwicklung eines nachhaltigen Tourismussektors.
Die Geschichte der EU-Hilfen an Jordanien reicht schon bis 2015 zurück, als erstmals 180 Millionen Euro im Rahmen der makrofinanziellen Unterstützung gezahlt wurden. Vier Jahre später, 2019, folgten 200 Millionen Euro. Im Januar 2020 beschloß die EU eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, die im April desselben Jahres aufgrund der Corona-Pandemie um zusätzliche 200 Millionen Euro aufgestockt wurde. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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