Washington/Baku/Eriwan. Im Windschatten der sich abzeichnenden Ukraine-Friedenslösung kann sich US-Präsident Trump auch auf anderen Konflikt-Schauplätzen als Friedensstifter inszenieren. So gelang es ihm vor wenigen Wochen, den Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha beizulegen. Und am Freitag wurden die Spitzen der seit langem verfeindeten Kaukasus-Anrainer Aserbaidschan und Armenien zu einer offiziellen „Friedensfeier“ nach Washington eingeladen. Dabei unterzeichneten die beiden Staatschefs, Paschinjan (Armenien) und Alijew (Aserbaidschan), ein weitreichendes Abkommen. Trump sprach von einem „historischen Tag für Armenien, Aserbaidschan, die USA und die Welt“.
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Er kündigte außerdem an, die USA wollten mit beiden Ländern bilaterale Verträge schließen, um die wirtschaftliche Kooperation zu vertiefen und das Potential der Südkaukasusregion „voll auszuschöpfen“. Besonders wichtig: das Abkommen soll auch die Genehmigung für die USA umfassen, auf armenischem Territorium einen 43 Kilometer langen Korridor in Betrieb zu nehmen. Dieser soll den Namen „Trump Road for International Peace and Prosperity“ („TRIPP“) tragen.
Der geplante Korridor soll den Personen- und Warenverkehr zwischen der Türkei und Aserbaidschan sowie weiter nach Zentralasien ermöglichen, ohne dabei Iran oder Rußland zu berühren. Momentan ist dies unmöglich, da die armenisch-aserbaidschanische Grenze gesperrt und stark befestigt ist.
Geopolitisch kommt der Korridor einem Paukenschlag gleich: die USA könnten in einer hochsensiblen strategischen Region – inmitten der Einflußräume Rußlands und Irans – Fuß fassen und dort ihre geopolitischen Agenden vorantreiben. Zum einen wird das Abkommen dem Handelsnetzwerk „Middle Corridor“ Auftrieb geben, das von der US-Administration als Mittel zur deutlichen Ausweitung des Handels der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union mit den Staaten Zentralasiens und des Kaukasus angepriesen wird.
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Zum anderen würde ein von den USA verwalteter Korridor einen schweren Schlag für Rußland bedeuten, das den Kaukasus nach wie vor als seine Einflußzone betrachtet. Der Kreml bemühte sich in den letzten Jahren um eine Vermittlerrolle im langjährigen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, stieß jedoch bei beiden Konfliktparteien auf starken Widerstand. Nun dürfte Rußlands Möglichkeit, in der Region weiterhin seinen strategischen Einfluß aufrechtzuerhalten, erheblich eingeschränkt sein.
Konstantin Satulin, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für GUS-Angelegenheiten der russischen Duma, wurde von der Nachrichtenagentur Lenta.ru mit den Worten zitiert, daß das Abkommen „gleichzeitig den Ausschluß Rußlands aus dem Kaukasus und den Einzug der Vereinigten Staaten bedeutet“. Rußlands einziger verbliebener strategischer Stützpunkt in der Region, eine Militärbasis in Armenien, hänge nun „am seidenen Faden“, fügte Satulin hinzu.
Iran könnte noch mehr verlieren. Der Korridor könnte zur Einrichtung eines strategischen Abhörpostens der USA unweit der iranischen Nordgrenze führen. Außerdem wird er den iranischen Handel erheblich beeinträchtigen. Der bilaterale Handel zwischen Iran und Armenien ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen, da Eriwan sich zu einem wichtigen Absatzmarkt für iranische Waren entwickelt hat, unter anderem als Umgehungsroute für den von Sanktionen betroffenen Handel zwischen Iran und Rußland.
Die iranische Regierung lehnt die Einrichtung des „Trump-Korridors“, selbst einer von Rußland kontrollierten Route, aufgrund der Gefahr für die wirtschaftlichen Interessen des Landes entschieden ab. Eine deutlich verstärkte Präsenz der USA in der Region dürfte die iranische Führung in Alarmbereitschaft versetzen.
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Nach Ansicht vieler Beobachter ist aber auch aus armenischer Sicht das schlimmstmögliche Szenario eingetreten, denn der Korridor wird vor allem den Interessen Bakus und Ankaras dienen. Der Korridor wird dem NATO-Verbündeten Türkei nützen und zugleich die Beziehungen zum neuen Partner Aserbaidschan festigen. Parallel dazu hat Trump alle bisherigen Einschränkungen für eine militärische Kooperation mit Armeniens „Erbfeind“ Aserbaidschan aufgehoben und soll nun anstreben, das Land massiv zu bewaffnen. Armenien hingegen ist nun von Iran abgeschnitten und Aserbaidschan sowie seiner Schutzmacht Türkei unmittelbar preisgegeben. Unter diesen Umständen, sind sich Beobachter sicher, wird es keinen dauerhaften Frieden geben. Die „Trump Road“ sei der direkte Weg zu einer neuen armenischen Tragödie.
Im übrigen wird selbst der Empfang Paschinyans im Weißen Haus als Affront gewertet. Das Gespräch mit Trump dauerte nur 20 statt der angesetzten 30 Minuten, weil dieser möglichst rasch zu Aliyev wollte. Paschinyan habe, ist zu hören, nicht substantiell verhandelt, sondern lediglich Vorgaben von US- und aserbaidschanischer Seite ohne Widerstand übernommen. Hinter verschlossenen Türen seien Armeniens Interessen bereits preisgegeben worden.
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Armenien und Aserbaidschan hatten in den vergangenen Jahrzehnten zweimal Krieg um Bergkarabach geführt. 2023 brachte Aserbaidschan die mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Region nach einer großangelegten Offensive vollständig unter seine Kontrolle. Mehr als 100.000 Menschen flohen daraufhin nach Armenien. (mü)
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