Taylor/Texas. Elon Musk hat auf seiner Plattform X erneut für Diskussionen gesorgt, weil er dort alle europäischen Staaten praktisch zum Austritt aus der EU aufruft. In einer scharf formulierten Stellungnahme behauptete Musk dieser Tage: „Ireland should leave the EU. All countries should imo (in my opinion). It is destroying democracy in Europe.“ („Irland sollte die EU verlassen. Alle Länder sollten das meiner Meinung nach. Sie zerstört die Demokratie in Europa“). Diese Äußerung war eine Reaktion auf eine kürzliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der Irland verpflichtet hatte, Asylbewerbern angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
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Der Rechtsstreit geht auf eine Klage zweier Asylsuchender – eines Afghanen und eines Inders – zurück, die gemeinsam mit Flüchtlingsorganisationen Entschädigung forderten, weil Irland ihrer Ansicht nach die EU-Mindeststandards für die Unterbringung von Schutzsuchenden nicht eingehalten hatte. Irische Gerichte verneinten dies zunächst und verwiesen auf die Belastung durch ukrainische Kriegsflüchtlinge. Doch der EuGH urteilte nun anders: die EU-Mitgliedstaaten müßten stets „einen angemessenen Lebensstandard“ garantieren, einschließlich Unterkunft und finanzieller Unterstützung. Wer dies nicht tue, überschreite „seinen Ermessensspielraum bei der Anwendung der Richtlinie offensichtlich und schwerwiegend“, so das Gericht.
Musk sieht darin einen weiteren Beleg für unangemessene Übergriffe der EU auf die nationale Souveränität ihrer Mitgliedsländer. Der Tech-Milliardär, der bereits im Vorjahr mit der EU aneinandergeraten war, weil er sich weigerte, Zensurforderungen der Kommission nachzukommen, sieht in Brüssel eine Bedrohung für demokratische Grundprinzipien wie die Meinungsfreiheit. Seine jüngsten Äußerungen dürften die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen ihm und den EU-Institutionen weiter verschärfen. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, daß die Institutionen der Europäischen Union im Interesse der eigenen, europäischen Bürger handeln. Aber das tun sie längst nicht mehr! Erst kürzlich erließ der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Gesetz, das die Abschiebungen Fremder ohne Aufenthaltsrecht aus Deutschland erheblich erschwert.
Meinen diesbezüglichen Kommentar schloß ich mit der Forderung ab: Raus aus der EU und rein in die nationale Selbstbestimmung!
Auch Elon Musk hat erkannt, daß die europäischen Institutionen die staatliche Souveränität und Demokratie (bspw. die Freiheit der Meinungsäußerung) in Europa gefährden. Denn wiederholt hat der EuGH ein Gesetz erlassen, das eindeutig gegen die Interessen – in diesem Fall – des irischen Volkes gerichtet ist. Deswegen hat Elon Musk auf seiner Plattform X nun sämtliche Mitgliedsstaaten praktisch zum Austritt aus der EU aufgerufen. Das wäre wahrhaft eine Renaissance nationaler Souveränität in Europa. Denn mit der Brüsseler Einmischung in nationale Belange souveräner Nationalstaaten wäre dann jedenfalls Schluß!