Frankfurt/Main. Die Europäische Zentralbank (EZB) unter Christine Lagarde treibt ihre ideologische Agenda ohne Rücksicht auf Verluste voran: ab dem zweiten Halbjahr 2026 wird sie bei der Bewertung von Bankensicherheiten einen „Klimafaktor“ einführen. Dieser Mechanismus soll angeblich „finanzielle Risiken“ des Klimawandels abfedern, wird in der Praxis aber die Rolle eines Gängelungsinstruments bei der Kreditvergabe spielen.
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Konkret bedeutet dies, daß handelbare Vermögenswerte wie Aktien oder Anleihen von Unternehmen, die nicht den Klimavorgaben der EZB entsprechen, bei Refinanzierungsgeschäften abgewertet werden. Banken, die solche Papiere als Sicherheit hinterlegen, erhalten dann weniger Liquidität – eine klare Diskriminierung. Die EZB begründet ihren Schritt mit zwei Rahmenkoordinaten: einerseits drohten „häufigere oder schwerere“ Wetterextreme, andererseits müsse die Umstellung auf eine „emissionsneutrale“ Wirtschaft verfolgt werden. „Dieser neue Filter stellt einen indirekten, aber sehr wirkungsvollen Anreiz dar, um das Bankgeschäft zu beeinflussen“, kommentiert das spanische Portal „La Gaceta“. In der Praxis werden Banken gezwungen, Kredite an „klimaunfreundliche“ Betriebe zu reduzieren, da diese Sicherheiten plötzlich weniger wert sind.
Kritiker sehen darin einen klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Geldpolitik. Statt für stabile Preise zu sorgen, mischt sich die EZB in unternehmerische Entscheidungen ein und setzt damit die Ziele der „Agenda 2030“ der UN um. Die Folgen sind naheliegend: der Druck auf das Finanzsystem wächst, Kredite gezielt in „grüne“ Sektoren zu lenken – ungeachtet wirtschaftlicher Vernunft.
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Hintergrund ist der „Klima- und Naturplan 2024-2025“ der EZB, der vorsieht, ökologische Kriterien in alle Analysen einzubeziehen – sogar bei der Bewertung von Inflation und Beschäftigung. Zudem plant die Bank, sogenannte „Naturrisiken“ stärker zu berücksichtigen. Damit hat sich die eigentlich zur Unabhängigkeit verpflichtete Notenbank zur Erfüllungsgehilfin politischer Großziele gemacht. Unternehmen, die nicht mitspielen, sehen sich künftig der finanzpolitischen Strangulierung ausgesetzt – nicht wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, sondern wegen ideologischer Vorgaben aus Frankfurt. (mü)
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