London. Die Beziehungen zwischen den USA und Großbritannien stehen vor einer Belastungsprobe. Auslöser ist der britische „Online Safety Act“, der der Regierung in London weitreichende Befugnisse einräumt, Social-Media-Unternehmen für angeblich „schädliche“ Inhalte zu bestrafen – selbst wenn diese rechtmäßig sind (wir berichteten). Die Trump-Administration hat Premierminister Keir Starmer nun unmißverständlich gewarnt, amerikanische Tech-Firmen nicht mit „als Regulierung getarnter ausländischer Zensur“ zu überziehen.
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Das britische Gesetz sieht drakonische Strafen vor: bis zu 24 Millionen Dollar oder zehn Prozent des globalen Umsatzes eines Unternehmens können verhängt werden, wenn Plattformen Inhalte nicht entfernen, die britische Behörden als „problematisch“ einstufen. Diese Vorschrift betrifft auch Posts amerikanischer Nutzer auf US-Plattformen. Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums erklärte dazu gegenüber dem „Telegraph“: „Präsident Trump hat deutlich gemacht, daß die freie Meinungsäußerung eine unserer wertvollsten Freiheiten als Amerikaner ist (…). Wir werden die Entwicklungen in Großbritannien weiterhin mit großem Interesse und Besorgnis verfolgen.“
Seit Inkrafttreten des Gesetzes hat die britische Aufsichtsbehörde Ofcom bereits mehrere US-Tech-Konzerne offiziell zur Compliance (wörtlich: „Regeltreue“, also Einhaltung von Richtlinien) aufgefordert. Dies löste in Washington erheblichen Unmut aus. Kritiker wie Jim Jordan, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, sehen darin eine unzulässige Einmischung in amerikanische Grundrechte: „Fragen Sie Apple, und sie würden dies als einen Angriff im Wert von 500 Millionen Dollar betrachten. Solange ausländische Gesetzgeber, Richter und Regulierungsbehörden weiterhin versuchen, US-Bürger zum Schweigen zu bringen, werden wir nicht aufhören, uns zu wehren.“
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Zwar argumentiert die britische Regierung, das Gesetz diene primär dem Schutz Minderjähriger vor gefährlichen Inhalten. Doch Gegner sehen darin ein trojanisches Pferd für eine immer weiterreichende Zensur. Plattformen wie Reddit und X haben bereits restriktive Altersverifikationssysteme eingeführt, was von Kritikern als „erzwungene digitale Überwachung“ gebrandmarkt wird.
Jordan, der seine Bedenken persönlich bei britischen Ministern vortrug, warnt vor einem Dominoeffekt: „Die freie Meinungsäußerung ist das Kennzeichen der westlichen Zivilisation (…) Die Alternative dazu ist Angst.“ Mit Verweis auf ähnliche EU-Regelungen wie den „Digital Services Act“ sieht er fundamentale Freiheiten in Gefahr.
Der Konflikt mit der britischen Starmer-Regierung erinnert an vergleichbare Meinungsverschiedenheiten mit der deutschen Regierung. Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hat US-Vizepräsident J.D. Vance die deutsche Zensurpraxis scharf kritisiert, und die deutsche Justiz hat sich mit ihrem drakonischen Vorgehen gegen Regierungskritiker bei der Trump-Regierung äußerst unbeliebt gemacht. (mü)
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