Berlin. Bei Linken aller Couleur sind Enteignungsphantasien im Augenblick wieder en vogue. Mal sollen Milliardäre geschröpft werden, mal Wohnungskonzerne. Auf letztere hat es der Fraktionschef und designierte Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, abgesehen. Er kündigt eine härtere Gangart gegenüber Vermietern und Wohnungsbaugesellschaften an. Im „Tagesspiegel“ erklärte er: „Die Berlinerinnen und Berliner haben uns mehrheitlich einen Auftrag per Volksentscheid gegeben. Wir fühlen uns verpflichtet, diesen Auftrag umzusetzen.“ Damit bezieht sich Graf auf den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, dem 2021 eine Mehrheit zustimmte.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Graf erklärt, seine Partei unterstütze den geplanten zweiten Volksentscheid der Initiative mit einem konkreten Gesetz. Zudem haben die Grünen ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz vorgeschlagen, das Vermieter zu fairen Mieten und Instandhaltung verpflichten soll. „Unser Gesetz betrifft nicht nur die ganz großen Konzerne, sondern schützt auch Mieterinnen und Mieter in der Stadt, die bei kleinen Wohnungsunternehmen wohnen“, so Graf.
Das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Vergesellschaftungsrahmengesetz bezeichnete er als „billigen Bluff“: „Jede einzelne Vergesellschaftung muß per Gesetz durchgeführt werden. Ein Rahmengesetz ist dafür überhaupt nicht notwendig.“
Ob Rahmengesetz oder nicht – die neue Lust an der Enteignung ist ein unguter gesellschaftlicher Trend. Denn was viele nicht sehen, die sich vielleicht ebenfalls für mehr Druck auf große Konzerne erwärmen können: milliardenschwere Wohnungsbaugesellschaften wie in Berlin sind nur der Anfang. Läßt sich die „Vergesellschaftung“ dort durchdrücken, sind bald auch andere Branchen und nicht nur Großkonzerne dran. Es ist dann nur noch eine Frage der Zeit, bis Grüne, SPD und Co. Unternehmer und Vermieter überhaupt zum Feindbild erklären. (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
