Brüssel. Der Europäische Steuerzahlerbund hat bei der Münchener Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius eingereicht. Wie die „Bild“-Zeitung und die österreichische „Krone“ berichten, wirft der Verband den EU-Funktionären vor, zwischen 2019 und 2024 insgesamt sieben Milliarden Euro an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unrechtmäßig und intransparent vergeben zu haben.
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„Die Vergabe öffentlicher Mittel muß transparent und nachvollziehbar sein“, zitiert die „Bild“-Zeitung den Steuerzahlerpräsident Michael Jäger. Dessen Vorwurf erhärtet sich durch einen aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofes, worin festgestellt wird, daß die EU-Mittel für NGOs „nicht ausreichend transparent offengelegt“ worden seien. Es existiere weder eine „zuverlässige Übersicht“ über die Verteilung noch würden die Empfängerorganisationen systematisch auf ihre EU-Wertekonformität überprüft.
Ein brisantes Detail: laut Medienberichten soll die Kommission sogar die NGO „Friends of Earth“ beauftragt haben, gegen das von der EU selbst vorangetriebene Mercosur-Freihandelsabkommen zu kämpfen – ein peinlicher Interessenkonflikt.
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Der AfD-Europaabgeordnete Alexander Sell spricht von einem „neuen Tiefpunkt europäischer Mißwirtschaft“: „Wenn sieben Milliarden Euro ohne wirksame Kontrolle fließen und damit sogar politische Einflußnahme betrieben wird, dann zeigt das, wie dringend wir einen radikalen Kurswechsel in Brüssel brauchen.“ Der Steuerzahlerbund warnt indes vor einem sich ausbreitenden rechtsfreien Raum in der EU-Förderpolitik. (mü)
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Ob das rechtmäßig war oder nicht, war den verantwortlichen Akteuren, die diese Gelder abgegriffen hatten, ziemlich egal. Hauptsache, es diente deren ideologischem Vorteil. Die Parasiten dieser NGO’s waren dafür willfährige und gutbezahlte Werkzeuge.
Die Tatbestände von Betrug und Veruntreuung sind eindeutig erfüllt. Wird allerhöchste Zeit, dass diesen – hauptsächlich linksgedrehten – Hochstaplern das Handwerk gelegt wird.