Washington/Brüssel/Wien. Der jüngste Milliardendeal zwischen der EU und der Trump-Regierung läuft auf eine glatte Unterwerfung Europas hinaus. Neben dem ungarischen Präsidenten Orbán und Marine Le Pen hat jetzt auch der österreichische FPÖ-Chef Herbert Kickl geharnischte Kritik formuliert. Er sieht darin das Ende der europäischen Selbstbestimmung. „Mit der Zusage, in den kommenden Jahren Energie im Wert von 750 Milliarden Euro aus den USA zu importieren, ist die ‚Autonomie Europas‘ endgültig Geschichte“, erklärte Kickl in sozialen Medien. Besonders Österreich werde dabei „einmal mehr zum Zahlmeister für Abkommen, die in Wahrheit nur anderen Staaten nützen“. Kickl warnt vor einer Politik, die „immer öfter gegen die eigene Bevölkerung gemacht wird“.
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Hintergrund ist die vorläufige Vereinbarung zwischen EU-Kommission und US-Regierung, die einen drohenden Handelskrieg abwenden soll. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit 30-prozentigen Strafzöllen auf EU-Waren gedroht. Die nun getroffene Lösung sieht vor, daß nahezu alle EU-Exporte in die USA künftig mit 15 Prozent statt bisher durchschnittlich einem Prozent besteuert werden. Ausnahmen gelten lediglich für „strategische Produkte“ wie Flugzeugteile, wobei die genaue Ausnahmeliste noch unklar ist. Besonders hart trifft es weiterhin Stahl und Aluminium, die mit 50 Prozent belastet werden – eine schon seit Juni geltende Regelung.
Als Gegenleistung verzichtet Brüssel nicht nur auf neue Zölle, sondern verpflichtet sich zu massiven Energieimporten aus den USA. Die geplanten 750 Milliarden Dollar für Gas- und Öllieferungen werden durch zusätzliche Investitionen von 600 Milliarden Dollar ergänzt. Konkret kündigte die Kommission den Kauf von US-Chips für KI-Rechenzentren an. Diskutiert werden zudem Zollsenkungen für amerikanische Autos von zehn auf 2,5 Prozent.
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Während US-Börsen positiv reagierten, formiert sich in Europa Widerstand. Die österreichische Industriellenvereinigung spricht von einem „schmerzlichen Kompromiß mit neuen Herausforderungen“. Besonders die einseitige Belastung exportstarker Branchen wie Stahl und Aluminium stößt auf Unverständnis. Auch deutsche Auto- und Pharmakonzerne üben Kritik. Und der österreichische Ökonom Harald Oberhofer warnte in der ZiB 2: der Deal werde den Handel eher dämpfen als beleben. Eine nachhaltige Lösung des Konflikts sei nicht in Sicht – nicht zuletzt wegen der Unberechenbarkeit der US-amerikanischen Politik. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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