Berlin. Mehr als 330 ehemalige Bundestagsabgeordnete erhalten Übergangsgeld – und beziehen eine Summe, die schon bis Jahresende 2025 auf rund 12,323 Millionen Euro ansteigen wird. Dies geht aus Angaben der Parlamentsverwaltung hervor, über die das Magazin „Politico“ berichtet. Die Zahl markiert einen neuen Höchststand, der die Ausgaben nach der Wahl 2021 (ca. 15 Millionen Euro) deutlich übertreffen dürfte.
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Gut vier Monate nach der Konstituierung des neuen Bundestags sind bereits über zwölf Millionen Euro an ausgeschiedene Parlamentarier geflossen. Unter den 333 Nicht-Wiedergewählten finden sich prominente Namen wie Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP), die ehemalige Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) oder Sahra Wagenknecht (BSW). Die hohe Zahl der Ausgeschiedenen erklärt sich auch durch das Scheitern der FDP (zuvor 90 Sitze) und der BSW-Fraktion (10 Sitze) an der Fünf-Prozent-Hürde.
Das stattliche Übergangsgeld soll „den Abgeordneten nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag eine Rückkehr in den vorherigen Beruf oder die Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit ermöglichen“, so die Bundestagsverwaltung. Pro vollem Mandatsjahr steht den Betroffenen ein Monat Übergangsgeld zu, maximal jedoch 18 Monate. Die erste Rate entspricht der vollen Diät (zuletzt 11.227,20 Euro), ab dem zweiten Monat werden andere Einkünfte angerechnet, falls vorhanden. Im Haushalt sind für die üppige Alimentierung der Ex-Abgeordneten 23,34 Millionen Euro veranschlagt.
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Die durchschnittliche Bezugsdauer liegt bei acht Monaten, wobei Berechtigte die Zahlungen strecken können – etwa durch halbe Beträge über einen längeren Zeitraum. Die meisten Abgeordneten bleiben weniger als sieben Jahre im Amt; nach durchschnittlich einem halben Jahr ohne Bezüge endet die Unterstützung.
Während für Ex-Minister und Staatssekretäre eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten gilt (wie im Fall des früheren Justizministers Marco Buschmann), können andere direkt ins Berufsleben zurückkehren. Lindner etwa arbeitet bereits als Redner und Autor. (rk)
Bildquelle: AfD
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