Berlin. Populistische Forderungen haben Hochkonjunktur – aber nicht etwa bei AfD oder BSW, sondern bei den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. So diskutiert man etwa darüber, daß Rentner vor ihrem verdienten Ruhestand noch ein Jahr Sozialdienst ableisten oder gleich zur Bundeswehr geschickt werden sollen.
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Mit einem besonders originellen Vorschlag wartete jetzt Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf – sie will eine Milliardärssteuer einführen, um damit in ihrem Ressort etwa eine Milliarde Euro einsparen zu können. Auf die Frage, ob sie eine solche Steuer richtig finde, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazins „Politico“: „Das tue ich, und ich finde auch, wir müssen Vermögen stärker in Verantwortung nehmen.“
Dies will die Ministerin auch innerhalb der Koalition durchsetzen: „Also ich glaube, wir haben da noch unterschiedliche Positionen. Aber klar ist, wir werden mehr Geld brauchen für Entwicklungszusammenarbeit. Es reicht nicht alleine aus öffentlichen Mitteln. Und wir müssen gemeinsam neue Wege finden.“
Der wohlfeile Vorschlag, vorzugsweise Wohlhabende zu schröpfen, wenn das Geld im Staatssäckel nicht reicht, ist nicht neu. Er ploppt in unregelmäßigen Abständen aus der Güllegrube linker Wunderrezepte hoch. Im Endeffekt können solche Vorstöße aber nur dazu führen, daß noch mehr Leistungsträger Deutschland den Rücken kehren – allein 2024 waren es über 276.000. (rk)
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Das Prpblem sind nicht die Milliardäre, sondern Poitiker, die Milliarden an Steuergeldern verschwenden. Bei Masken- und Impfstoffdeals, für „Flüchtlinge“ und Kriege in korrupten Staaten.