Washington. Die US-Regierung unter Donald Trump setzt alle Hebel in Bewegung, die Umweltpolitik der linken Vorgängeradministrationen rückgängig zu machen – das war eines der großen Wahlkampfversprechen. Jetzt plant sie, die Einstufung der sogenannten „Treibhausgase“ als gesundheitsgefährdend aufzuheben. Dies wäre ein Schlag gegen das zentrale Dogma des Klimawahns. Lee Zeldin, von Trump ernannter Leiter der Umweltbehörde EPA, verkündete am Dienstag die Abschaffung der sogenannten „Gefährdungsfeststellung“, die seit Jahren die Grundlage für Klimaschutzmaßnahmen bildet. Ohne diese Regelung verlieren zahlreiche Vorgaben zur Begrenzung von CO₂-Emissionen, etwa für Autos oder Kohlekraftwerke, ihre rechtliche Grundlage.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Zeldin rechtfertigte den Schritt mit Kosteneinsparungen für die Bürger. „Mit Blick auf die Einstufung als Gefahr heißt es, Kohlendioxid sei ein Schadstoff, und das war’s dann auch schon“, erklärte er. Die Bedeutung von CO₂ für das Leben auf der Erde werde ignoriert, setzte er – sachlich völlig richtig – hinzu.
Die Befugnis der EPA, Schadstoffe zu regulieren, geht auf den „Clean Air Act“ von 1970 zurück, der die Behörde ermächtigt, „Luftverschmutzung, die die öffentliche Gesundheit begründeterweise gefährden kann“, zu kontrollieren. Lange bezog sich das Gesetz auf Substanzen wie Blei oder Ozon. Doch 2007 urteilte der Oberste Gerichtshof, daß auch die sogenannten „Treibhausgase“ als Luftschadstoffe zu gelten hätten. Zwei Jahre später folgte die „Gefährdungsfeststellung“, mit der seither zentrale Klimaschutzvorschriften begründet werden.
Nun will die Trump-Administration diese Grundlage kippen. Zeldin sprach von der „größten Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ und behauptete, die Regelung sei juristisch fehlerhaft und schädige die Wirtschaft. Besonders die Autoindustrie sehe sich benachteiligt.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Dena Adler vom Institute for Policy Integrity hält es hingegen für „schwer vorstellbar“, daß Fahrzeugemissionen künftig nicht mehr als klimarelevant gelten sollen. Laut Studien übersteigen die US-Verkehrsemissionen die Gesamtbelastung der neun nächstgrößten Verschmutzerstaaten.
Klimaschützer und Industrievertreter haben nun 45 Tage Zeit, um Stellungnahmen einzureichen. Langwierige juristische Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert. Adler rechnet damit, daß der Fall „Jahre dauern“ wird, bis er vor dem Supreme Court landet. Doch selbst bei einem Erfolg der Regierung, so Wirtschaftsexperte John Tobin-de la Puente, werde die Industrie nicht abrupt umsteuern. Energieversorger etwa „werden ihre Entscheidungen über große Investitionen nicht auf der Grundlage kurzfristiger politischer Veränderungen treffen“, die eine spätere Regierung wieder rückgängig machen könnte. Ein wichtiges Zeichen gegen die Klimahysterie wäre es gleichwohl. (mü)
Bildquelle: Pixabay/robynm
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
