Freiburg. Es ist nicht so, daß es an Fachleuten fehlte, die schon seit vielen Jahren vor dem Irrweg der deutschen Zuwanderungspolitik warnen. Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, der bereits 2010 seinen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ vorlegte, ist nur einer von vielen. Jetzt hat auch der Freiburger Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, einst gefragter Rentenberater der Schröder-Regierung und einer der profiliertesten Sozialexperten Deutschlands, der deutschen Migrationspolitik in einem Interview der „Bild“-Zeitung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Seine Analyse entlarvt die offizielle Lesart von der angeblich alternativlosen Rettung der Sozialsysteme durch Zuwanderung als gefährliche Illusion.
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„Bei uns läuft bei Einwanderung und Einbürgerungspolitik vieles schief. Die Regierung sollte dringend umsteuern“, urteilt Raffelhüschen. Der Ökonom fordert nichts weniger als einen Systemwechsel: statt der aktuellen ungesteuerten Massenzuwanderung brauche Deutschland eine strikt nutzenorientierte Einwanderungspolitik, die sich an „wirtschaftlichem Nutzen, Integrationsfähigkeit und Übereinstimmung mit unseren Werten“ orientiere.
Die von Raffelhüschen vorgelegten Berechnungen, die er bereits 2023 in einer Studie für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ veröffentlicht hatte, sind brisant: denn demnach wird die aktuelle Migrationspolitik Deutschland ein gesamtwirtschaftliches Defizit von 5,8 Billionen Euro bescheren. Während die sogenannte „Nachhaltigkeitslücke“ – also die Differenz zwischen künftigen staatlichen Leistungen und den dafür vorhandenen Mitteln – ohne Zuwanderung bei 13,4 Billionen Euro läge, wird sie bei der aktuellen Praxis von jährlich etwa 300.000 Zuwanderern auf 19,2 Billionen Euro anwachsen. „Das ist der Preis der Zuwanderung in unserem bisherigen System“, resümiert Raffelhüschen.
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Und weiter: selbst bei einer optimistischen Annahme von zusätzlich 100.000 qualifizierten Fachkräften pro Jahr bliebe eine Finanzierungslücke von 14,2 Billionen Euro bestehen – immer noch 800 Milliarden Euro mehr als im Szenario ohne jegliche Zuwanderung. „Obwohl die Altersstruktur der Migranten potentiell eine demografische Verjüngungsdividende birgt, führt dies in keinem der betrachteten Szenarien zu einer positiven fiskalischen Bilanz der Migration“, stellt Raffelhüschen klar und widerlegt damit das von der Politik gebetsmühlenartig wiederholte Narrativ.
Er legte auch die Gründe für die desaströse Bilanz offen: „Meine Studien zeigen: unser Land profitiert von Migration nur, wenn junge, tatsächlich qualifizierte Menschen kommen. Wir brauchen mehr Frauen und weniger Männer.“ Die derzeitige demografische Schieflage – mit einem deutlichen Überhang an männlichen Migranten – führe nicht nur zu sozialen Spannungen, sondern verschärfe auch die wirtschaftlichen Probleme.
Anhand einer durchschnittlichen Migrantenbiographie (in der freilich von der Aufnahme einer mehr oder weniger regelmäßigen Beschäftigung ausgegangen wird) verdeutlicht Raffelhüschen das grundsätzliche Problem: „Ein Asylbewerber kommt mit 26 Jahren nach Deutschland, wird nach zwei bis drei Jahren abgelehnt, bleibt aber mit Duldung hier. Dann beginnt er allmählich mit ersten Jobs, qualifiziert sich und startet mit 35 Jahren eine Biografie als Steuer- und Beitragszahler. Wegen geringer Rentenanwartschaft bekommt er als Rentner die Grundsicherung – für die seine Beiträge niemals gereicht hätten.“ Die durchschnittliche Integrationsdauer von sechs Jahren und die im Schnitt geringeren Qualifikationen von Zuwanderern führten zu einer chronischen Unterdeckung der Sozialsysteme.
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Raffelhüschens Analyse zeigt zudem auf, daß selbst integrierte Migranten aufgrund ihrer durchschnittlich geringeren Qualifikation und damit niedrigeren Löhne weniger in die Sozialsysteme einzahlen, aber im Alter die gleichen Leistungen wie durchschnittliche deutsche Arbeitnehmer beanspruchen – oft sogar mit staatlich finanzierten Aufschlägen. Diese strukturelle Schieflage werde durch die aktuelle Politik noch verschärft.
Sein Fazit fällt vernichtend aus: „Machen wir weiter wie bisher, sind wir dumm wie Stroh!“ Statt der aktuellen Praxis brauche Deutschland eine radikale Kurskorrektur – weg von ungesteuerter Massenzuwanderung, hin zu einer gezielten, qualitätsorientierten Anwerbung von Fachkräften. (st)
Bildquelle: Bild von Jörn Heller (tvjoern) auf Pixabay/gemeinfrei
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„Statt der aktuellen ungesteuerten Massenzuwanderung braucht Deutschland eine strikt nutzenorientierte Einwanderungspolitik, die sich an wirtschaftlichem Nutzen, Integrationsfähigkeit – und ich füge hinzu: Integrationsbereitschaft – und Übereinstimmung mit unseren Werten orientiert“, so der Freiburger Finanzwissenschaftler und Sozialexperte Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen in einem „BILD“-Interview. (Artikel, zweiter Absatz).
Jeder deutsche Bürger mit klarem Verstand und ohne politische Scheuklappen wird Raffelhüschen hier uneingeschränkt zustimmen! Aber es steht zu befürchten, daß dieser klarsichtige Finanzexperte ebenso wie Thilo Sarrazin ein einsamer Rufer in der Wüste bleiben wird. Denn der „Politikwechsel in der Migrationspolitik“, den der nunmehrige Kanzler Merz im Wahlkampf versprochen hatte, ist bei Lichte besehen nur Blendwerk. Zwar bestimmt Merz als Kanzler die Richtlinien der Politik (Art.65 GG), aber durch die Koalition mit dem Wahlverlierer SPD hat er sich gewissermaßen in eine „Art einer Babylonischen Gefangenschaft“ durch politische Annäherung an die SPD manövriert.
Raffelhüschens Fazit fällt vernichtend aus: „Machen wir – mit „wir“ meint er sicherlich Kanzler Merz und seine schwarz-rote Koalition – so weiter wie bisher, sind wir dumm wie Stroh!“. (Artikel, letzter Absatz). Aber dumm wie Stroh ist es freilich auch, daß Merz sich für die SPD (16 Prozent) und nicht für die AfD (20 Prozent) als Koalitionspartner entschieden hat. Das Wohl des deutschen Volkes war Merz bei seiner Entscheidung ganz offensichtlich egal!