Washington/Brüssel. Mit ungewohnter Deutlichkeit schießt die US-Regierung gegen Brüssel: das State Department bezeichnete die EU-Zensurregeln für das Internet, insbesondere den sogenannten Digital Services Act (DAS) jetzt in einem offiziellen Statement als „Orwellsche Maßnahme“ und warf Brüssel vor, tausende Bürger zu bestrafen, „nur weil sie ihre Regierungen kritisieren“. Der umstrittene Digital Services Act verpflichtet seit 2022 Plattformen wie Meta und X zu strengerer Inhaltsmoderation (= Zensur).
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„Alles, was der DSA schützt, ist die politische Elite Europas vor ihrer eigenen Bevölkerung“, heißt es in der Verlautbarung des US-Außenministeriums. Die Kritik aus Washington kommt nicht allein: Brendan Carr, Chef der US-Kommunikationsbehörde FCC, hatte bereits zuvor die freiheitsbeschränkenden Auswirkungen europäischer Regulierungen angeprangert.
Die US-Attacken sind Teil einer größeren Kampagne, der sich die europäischen Regierungen seit Amtsantritt Donald Trumps wegen ihrer immer repressiveren Gesinnungsjustiz ausgesetzt sehen. So hatte US-Vizepräsident J.D. Vance im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter anderem die Ausgrenzung der AfD in Deutschland und die Wahlwiederholung in Rumänien kritisiert. Wörtlich warnte Vance: „Die größte Gefahr für Europa besteht in Wahlmanipulation, Zensur und der Ausgrenzung patriotischer Parteien.“ (mü)
Pixabay/Gemeinfrei
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