London. Noch mehr Gesinnungsterror in Großbritannien: mit einer eigens dafür geschaffenen Spezialeinheit will die britische Polizei künftig die sozialen Netzwerke auf ausländerkritische Äußerungen hin durchforsten. Das „National Internet Intelligence Investigations Team“ soll gezielt nach einwanderungskritischen Posts fahnden, um sie frühzeitig zu erkennen und zu neutralisieren. Die Spezialeinheit, die in Westminster stationiert sein wird, besteht aus Polizeibeamten aus dem ganzen Land.
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Hintergrund der Maßnahme sind Sorgen der Labour-Regierung über erneute Krawalle wie im Sommer letzten Jahres. Damals hatte die Ermordung dreier Mädchen durch einen 17jährigen Ruander in Southport landesweite Proteste gegen die Einwanderungspolitik ausgelöst. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Einwanderungsgegnern und Gegendemonstranten.
Die oppositionellen Tories sowie Nigel Farages „Reform UK“-Partei üben scharfe Kritik an den Plänen. Der konservative Abgeordnete Chris Philp warnt: „Sie richten ein zentrales Team ein, um zu überwachen, was du postest, was du teilst, was du denkst – weil sie tief im Inneren wissen, daß die Öffentlichkeit ihnen nicht abkauft, was sie verkaufen wollen.“ Er wirft der Regierung vor, Großbritannien in einen Überwachungsstaat verwandeln zu wollen, während gleichzeitig ausländische Straftäter nicht abgeschoben würden.
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Reform-UK-Chef Nigel Farage geht noch weiter: „Dies ist der Beginn einer staatlichen Kontrolle der freien Meinungsäußerung. Sie ist unheilvoll, gefährlich und muß bekämpft werden.“ Tatsächlich ist Großbritannien bereits heute für seine rigide Bestrafung unliebsamer Online-Äußerungen bekannt, insbesondere bei angeblichem „Rassenhaß“. Die neue Überwachungseinheit dürfte die Zahl der Verhaftungen wegen Internetposts weiter nach oben treiben.
Bereits 2023 kam es im Schnitt zu 30 Festnahmen täglich wegen Online-Äußerungen. Ein besonders drastisches Beispiel ist der Fall von Tyler James Kay, der unter anderem wegen der Forderung nach Massenabschiebungen zu über drei Jahren Haft verurteilt wurde. Doch nicht nur im Internet, auch auf der Straße bestraft der britische Staat unbotmäßige Meinungsäußerungen hart: ein Demonstrant, der „Who the fuck is Allah?“ rief und Polizisten als „Wichser“ beschimpfte, erhielt 18 Monate Gefängnis. (mü)
Pixabay/Gemeinfrei
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