München. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron sieht sich erneut mit massiven polizeilichen Maßnahmen konfrontiert. Zum sage und schreibe 22. Mal durchsuchten Beamte in der Nacht zum 22. Juli Räumlichkeiten des Politikers – diesmal ein altes Schuhlager aus früheren Jahren. Bystron reagierte mit scharfer Kritik: „Es handelt sich um einen gezielten Terror gegen die Opposition.“
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Hintergrund der Maßnahmen sind alte Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Portal „Voice of Europe“. Bystron sieht in der Repression eine „transatlantisch gestützte Medienkampagne“ zur EU-Wahl 2024, die über das OCCRP-Netzwerk mit USAID-Verbindungen orchestriert worden sei. Trotz der nunmehr 22 Durchsuchungen liegen weiterhin keine belastbaren Beweise gegen ihn vor.
In einer schriftlichen Stellungnahme wurde Bystron deutlich und spricht von nackter Willkür: „Anders läßt sich das irrwitzige Verhalten der Behörden nicht mehr einordnen.“ Er sehe sich als Zielscheibe systematischer Schikanen, die ihn zum Schweigen bringen sollen. Insbesondere die hanebüchenen Rechtsgrundlagen der Repression gehen ihm gegen den Strich: „Daß Hausdurchsuchungen auf Basis bloßer Gerüchte durchgeführt werden – lanciert von ausländischen Interessenmedien – ist ein verheerendes Zeugnis für den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.“
Bystron warnt vor autoritären Tendenzen der bundesdeutschen Politik: „Jede einzelne dieser 22 Hausdurchsuchungen war illegal.“ Er sieht darin eine bedrohliche Entwicklung weg vom demokratischen Rechtsstaat hin zu einem System, das kritische Stimmen systematisch unterdrücke. (rk)
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