Minneapolis. Nachdem sich erst kürzlich in New York der radikallinke muslimische Kandidat Zohran Mamdani bei den Vorwahlen der Demokraten durchsetzen konnte und demnächst mutmaßlich neuer Bürgermeister der Millionenmetropole wird, setzen die US-Demokraten jetzt erneut auf einen radikalen Spitzenmann: Omar Fateh, ein 35jähriger sozialistischer Lokalpolitiker und Sohn somalischer Einwanderer, hat sich die Nominierung der Demokraten für die Bürgermeisterwahl in Minneapolis gesichert. Der Abgeordnete im Parlament von Minnesota besiegte den amtierenden Bürgermeister Jacob Frey, der unerachtet seiner linken Politik während der „Black-Lives-Matter“-Umtriebe 2020 den Zorn der aktivistischen Basis auf sich gezogen hatte. Frey hatte die Polizeibefugnisse zwar massiv eingeschränkt, eine komplette Abschaffung der Polizeibehörde jedoch abgelehnt – was ihm im linksradikalen Lager als zu gemäßigt angerechnet wurde.
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Fateh, seit 2020 Senator für Süd-Minneapolis, feierte seinen Sieg mit den Worten: „Heute haben wir eine Absage an die übliche Politik erlebt.“ Mit über 60 Prozent der Delegiertenstimmen setzte er sich klar durch und vertritt nun – wie Mamdani in New York – einen unverhohlen sozialistischen Kurs. Zu seinen Forderungen zählen Mietpreisbremsen, eine lokale Vermögenssteuer für Reiche sowie der Ausbau von Obdachlosenunterkünften.
In einer Debatte über Migration verstieg sich Fateh darüber hinaus zu der Aussage, die „echte Bedrohung“ für Amerika seien Weiße. Er berief sich dabei auf angebliche Angaben des US-Heimatschutzministeriums: „Laut DHS, Frau Parlamentspräsidentin, kommt die größte inländische Bedrohung für die Vereinigten Staaten von rassistisch oder ethnisch motivierten gewalttätigen Extremisten, insbesondere solchen, die die Überlegenheit der weißen Rasse propagieren – nicht von unseren Einwanderern.“ Stattdessen, so Fateh, mache Migration das Land „sicherer und besser“.
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Sein Erfolg spiegelt einen spürbaren Linksruck innerhalb der Demokratischen Partei wider, insbesondere in städtischen Hochburgen. Nach der Niederlage gegen Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 hatte sich der parteiinterne Konflikt zwischen gemäßigten und radikalen Kräften zugespitzt. Nun setzen sich in Städten wie New York und Minneapolis zunehmend linke Hardliner durch. Fateh gehört ebenso wie Mamdani den „Demokratischen Sozialisten von Amerika“ an, einer Bewegung, die die traditionellen Parteistrukturen in Frage stellt und einen Systemwandel anstrebt.
Ob Fateh mit seiner rabiaten Rhetorik erfolgreich ist, bleibt abzuwarten. Unbestritten ist aber, daß die Demokraten mit Kandidaten wie ihm einen klaren Gegenentwurf zu konservativen Positionen präsentieren – und damit die politische Spaltung der USA weiter vorantreiben könnten. (mü)
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