Tokio. Auch in Japan feiert jetzt eine rechtspopulistische Partei mit der Forderung nach strikter Zuwanderungsbegrenzung Erfolge: die erst während der Corona-„Pandemie“ gegründete Sanseito-Partei konnte bei der jüngsten Oberhauswahl die Zahl ihrer Sitze im Tokioter Parlament von einem auf nunmehr 14 Mandate steigern. Auch im Unterhaus ist die Partei mit drei Abgeordneten vertreten. Mit ihrem Programm, das Steuersenkungen, höhere Sozialausgaben und eine restriktivere Migrationspolitik verspricht, trifft Sanseito offenbar den Nerv vieler Wähler. Besonders ihre Warnung vor einer „stillen Invasion“ durch Migranten findet Anklang.
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Parteichef Sohei Kamiya erläuterte in einem „Nippon Television“-Interview die Grundsätze seiner Bewegung: „Der Ausdruck ´Japan First´ sollte ausdrücken, daß wir die Lebensgrundlagen der japanischen Bevölkerung durch Widerstand gegen den Globalismus wiederaufbauen wollen. Ich sage nicht, daß wir Ausländer komplett verbannen oder daß alle Ausländer Japan verlassen sollen.“ Zugleich wies Kamiya aber auf einen Stimmungswandel hin: „Wir wurden als fremdenfeindlich und diskriminierend kritisiert. Die Öffentlichkeit hat aber erkannt, daß die Medien falsch lagen und Sanseito recht hatte.“
Für die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) von Premierminister Shigeru Ishiba bedeutet die Wahl hingegen eine herbe Klatsche. Nach dem Verlust der Unterhausmehrheit im Oktober muß die LDP nun auch im Oberhaus verstärkt auf Oppositionsparteien zugehen. Interessanterweise spielte das Migrationsthema in Umfragen des NHK vor der Wahl mit sieben Prozent Nennungen nur eine untergeordnete Rolle. Wichtiger waren den Bürgern die soziale Absicherung (29 %) und gestiegene Reisepreise (28 %). Dennoch reagierte die Regierung kurz vor der Wahl mit der Ankündigung einer „Taskforce“ gegen „Verbrechen und ordnungswidriges Verhalten“ durch Ausländer.
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Kamiya bekannte sich im Vorfeld der Wahl zu Vorbildern aus dem Ausland. Gegenüber Reuters erklärte er, sich von Donald Trumps „mutigem Politikstil“ inspirieren zu lassen. Zwar ziehen Beobachter Vergleiche zur deutschen AfD oder zur britischen „Reform UK“, betonen aber die geringere Verankerung vergleichbarer Bewegungen in Japan. Kamiya schloß eine Zusammenarbeit mit der LDP aus und kündigte stattdessen an, sich an erfolgreichen europäischen Vorbildern orientieren zu wollen.
Der Aufstieg der Partei, die zunächst vor allem durch YouTube-Videos auf sich aufmerksam machte, spiegelt die Stimmungslage in Japan wider. Wirtschaftliche Unsicherheit, Inflation und der durch den schwachen Yen verstärkte Touristenstrom (aktuell 3,8 Millionen im Ausland geborene Einwohner, drei Prozent der Bevölkerung) schaffen ein Klima, in dem Sanseitos Botschaften Gehör finden. Kamiya zeigt sich zuversichtlich: „Wir wachsen Schritt für Schritt und erfüllen die Erwartungen der Menschen. Wenn wir eine solide Organisation aufbauen und 50 oder 60 Sitze sichern, werden unsere politischen Forderungen endlich Realität werden.“ (mü)
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