Rom. Kurz vor Ablauf der Frist hat die italienische Regierung formell Widerspruch gegen die umstrittenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erhoben. In einem am Freitag unterzeichneten Schreiben an WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus erklärte Gesundheitsminister Orazio Schillaci die Ablehnung Roms gegenüber den am 19. September 2024 beschlossenen Reformen. Die Entscheidung fiel genau zum Ende der ungewöhnlich kurz angesetzten Widerspruchsfrist von nur 10 Monaten statt der regulären 18 Monate.
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Die reformierten IGV sehen vor, daß sich Mitgliedstaaten im Falle eines von der WHO ausgerufenen „pandemischen Notfalls“ zu gemeinsamen Maßnahmen verpflichten und dabei „mehr Solidarität und Gerechtigkeit“ anstreben sollen. Der parteilose, aber der rechten Regierungspartei Fratelli d’Italia nahestehende Minister Schillaci begründete den Schritt mit unzumutbaren Eingriffen in die nationale Souveränität. „Viele nationale Wirtschaftsressourcen hätten auf Grundlage der IGV und nach Ermessen des WHO-Direktors für internationale Bedürfnisse bereitgestellt werden müssen“, warnte Lucio Malan, Fraktionschef der Regierungspartei im Senat. Die Regierung habe daher richtig gehandelt, indem sie „das nationale Interesse und das der Italiener an die erste Stelle“ gesetzt habe.
Die Entscheidung stieß auf unterschiedliche Reaktionen im politischen Spektrum. Während Claudio Borghi von der rechten Lega den Schritt begrüßte und sogar einen WHO-Austritt nach US-Vorbild forderte – die Organisation sei ein „nutzloser Moloch“ und eine „Geldverschwendungsmaschine“ -, kritisierte der sozialdemokratische Oppositionspolitiker Francesco Boccia „absurde Souveränitätsgedanken“ der Regierung.
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Besondere Unterstützung erhielt die Regierung von der Südtiroler Landtagsabgeordneten Renate Holzeisen (Liste VITA), die sich seit langem als scharfe Kritikerin der italienischen Pandemiemaßnahmen der Jahre 2020-2022 profiliert hat. Die Juristin, die bereits im Juni vergeblich eine Ablehnung der IGV-Änderungen durch den Südtiroler Landtag gefordert hatte, sieht sich durch den römischen Beschluß bestätigt. Holzeisen warnt seit langem vor einer gefährlichen Konmpetenzverschiebung zugunsten der WHO, die „stark unter dem Lobbyeinfluß der Pharmazieindustrie“ stehe.
Die Auseinandersetzung um die WHO-Reformen fällt in Italien in eine sensible Phase der Aufarbeitung der eigenen „Pandemie“politik. Während die Regierungen unter Giuseppe Conte und Mario Draghi zwischen 2020 und 2022 mit harten Lockdowns, Schulschließungen und später einer berufsbezogenen Impfpflicht reagiert hatten, soll nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß die Verhältnismäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahmen prüfen. Vor diesem Hintergrund gewinnt der aktuelle Konflikt mit der WHO zusätzlich an Brisanz. (mü)
Bildquelle: Pixabay
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