Washington. US-Präsident Trump enttäuscht seine Wähler ein weiteres Mal: anstatt weiter auf eine Friedenslösung für die Ukraine hinzuarbeiten, schaltet das Weiße Haus jetzt wieder in den Konfrontationsmodus. Die US-Administration präsentiert dabei ein ausgeklügeltes Finanzierungsmodell, das den europäischen NATO-Partnern die Kriegskosten aufbürdet, während sich amerikanische Rüstungskonzerne über satte Profite freuen können.
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Im Wahlkampf hatte Trump seiner Wählerschaft zugesichert, sich aus internationalen Konflikten zurückzuziehen und stattdessen auf direkte Verhandlungen mit dem Kreml zu setzen. Umso überraschender fällt nun die Entscheidung aus, sämtliche Friedensbemühungen einzustellen und die Ukraine wieder massiv mit Waffenlieferungen zu unterstützen – allerdings unter veränderten finanziellen Vorzeichen. Konkret sieht Trumps Kalkül vor, daß die europäischen NATO-Partner Rüstungsgüter bei US-Produzenten ordern, die dann als Militärhilfe an die Ukraine weitergeleitet werden.
Konkret geht es zunächst um weitere amerikanische „Patriot“-Raketen-Abwehrsysteme, die die europäischen NATO-Partner in den USA ankaufen, damit sie zeitnah an die unter extremen Dauerbeschuß stehende Ukraine ausgeliefert werden können. „Wir werden ihnen Patriots schicken, die sie dringend brauchen. Für uns wird das ein Geschäft sein. Die EU zahlt dafür. Wir zahlen nichts, aber wir werden liefern“, erklärte Trump am Montag. Die europäischen NATO-Partner sollen demnach 17 „Patriot“-Systeme bei US-Rüstungskonzernen ordern, die unmittelbar an die Ukraine weitergeleitet werden sollen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprach von „massiven Mengen militärischer Ausrüstung“, die in Kürze geliefert würden – ein Milliardengeschäft.
Militärexperten verweisen darauf, daß die nun beschlossenen Lieferungen vor allem hochmoderne Systeme umfassen, darunter auch die umstrittenen ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern. Diese Waffen würden der Ukraine weitere Angriffe tief im russischen Hinterland ermöglichen. Das hatte Amtsvorgänger Biden mit der Begründung stets vermieden, Offensivwaffen könnten den Konflikt „in nicht mehr beherrschbarem Ausmaß eskalieren lassen“.
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Doch damit nicht genug: die Trump-Administration setzt Moskau darüber hinaus nun eine drastische Frist. Sollte Kremlchef Putin nicht binnen 50 Tagen – also bis Anfang September – einlenken, drohen seinen Handelspartnern drakonische Strafmaßnahmen. Sonderzölle von 100 Prozent würden dann gegen alle Staaten verhängt, die Rußlands Kriegsmaschinerie am Laufen halten – ein riskantes Spiel, denn darunter befinden sich auch ökonomische Schwergewichte wie China sowie eine Reihe von Ölstaaten. Trump zeigte sich „schwer enttäuscht“ von seinem russischen Amtskollegen, mit dem er bereits viermal eine Vereinbarung ausgehandelt habe – jedes Mal habe Putin sie gebrochen. „Er redet nett, und dann bombardiert er abends jeden“, wetterte Trump am Sonntag und bezeichnete den Kremlchef, der „eine Menge Mist“ verbreite, dabei unverblümt als „verrückt“.
Der Sinneswandel des Präsidenten zeichnete sich seit Wochen ab. Trumps ehedem schmeichelhafte Rhetorik gegenüber Putin wich zuletzt zunehmend schroffer Kritik und schlug nach dem sechsten Telefonat zwischen den beiden Staatschefs in offene Feindseligkeit um.
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Vom selbsternannten Friedensbringer, als den sich Trump in der Vergangenheit gerne stilisiert hat, bleibt nun nicht mehr viel übrig. Ausgerechnet seine Administration, die mit dem Versprechen angetreten war, Amerika aus sinnlosen auswärtigen Konflikten zurückzuziehen, betreibt nun eine Politik, die den Krieg in Europa verlängert. Die Zeche zahlen die Europäer – einschließlich der Russen, denen Uncle Sam nun wieder wie eh und je die Zähne zeigt. (mü)
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