Brüssel. Schikane oder berechtigtes Aufklärungsinteresse – das ist hier die Frage: Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, könnte seine parlamentarische Immunität verlieren. Auslöser ist ein Vorfall aus dem Jahr 2011, bei dem eine Sicherheitstür in seiner Privatwohnung angeblich mit Geldern der FPÖ bezahlt worden sein soll. Wie mehrere österreichische Medien berichten, hat die zuständige Wiener Behörde ein entsprechendes Ersuchen an das Europäische Parlament gestellt.
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Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments, bestätigte am letzten Mittwoch in Straßburg, sie habe den Antrag auf Immunitätsaufhebung erhalten und an den Rechtsausschuß überwiesen. Vilimsky selbst verteidigte die Installation der Tür mit Hinweis auf eine damals bestehende Bedrohungslage. Gegenüber der Nachrichtenagentur APA sagte er: „Vor rund 13 Jahren wurde der freiheitliche Parlamentsklub von Polizeibehörden informiert, daß unter anderem meine Privatadresse in den Kreisen des gewalttätigen Schwarzen Blocks kursiert, der federführend bei den Ausschreitungen gegen den damaligen Akademikerball war.“
Zudem verwies Vilimsky auf eine polizeiliche Analyse, die Sicherheitsmängel aufgedeckt habe. „Nach einer Analyse (…) durch den kriminalpolizeilichen Beratungsdienst stellte sich heraus, daß die Eingangstüre eine Schwachstelle ist“, erklärte der FPÖ-Europapolitiker. Unklar bleibt, wer die Überprüfung veranlaßt hat. (mü)
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