Düsseldorf/Köln. Die deutsche Politik ist schon seit Jahren bestrebt, Migrationshintergründler verstärkt als Behördenmitarbeiter zu gewinnen. Dadurch soll sich, wird argumentiert, die Zuwanderung der letzten Jahrzehnte auch in Behörden und Ämtern sichtbar widerspiegeln. Kritiker warnen seit jeher davor, daß auf diese Weise gewonnene Mitarbeiter mit ausländischem Hintergrund womöglich Loyalitätsprobleme haben können.
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Genau das scheint sich jetzt in einem Fall in Köln zu bestätigen. Wegen des Verdachts auf Auslandsspionage ermitteln die Behörden gegen eine türkischstämmige Polizeikommissarin, die laut Zeitungsrecherchen vertrauliche Daten aus Polizeicomputern an ihre Kontaktperson im Generalkonsulat weitergegeben haben soll. Parallel dazu durchsuchte das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch die Wohnung einer Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats in Hürth bei Köln. Wie die Bundesanwaltschaft bestätigte, besteht gegen die Frau der „Anfangsverdacht der Spionage“ für die Türkei.
Bei den weitergegebenen Informationen handelte es sich demnach um Verkehrs- und Meldedaten kurdischer Aktivisten, insbesondere im Zusammenhang mit der in Deutschland verbotenen PKK. Ob die Polizistin für die Datenweitergabe entlohnt wurde, ist noch unklar. Beide Verdächtige befinden sich weiterhin auf freiem Fuß, während die Bundesanwaltschaft prüft, ob die Beweislage für Haftbefehle ausreicht. Spionage für einen ausländischen Geheimdienst kann nach § 99 StGB mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Gegen die Beamtin wurde zudem ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
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Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Vorfällen, bei denen türkische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland vermutet werden. Experten verweisen seit Jahren auf das Netzwerk des türkischen MIT, das über Organisationen wie die DITIB-Moscheen oder die regierungsnahe „Union Internationaler Demokraten“ (UID) operieren soll. Die UID gilt als einflußreiche Lobbyorganisation der türkischen AKP mit engen Verbindungen zu muslimischen Parteien in Deutschland.
Bereits 2017 hatte die NRW-Landesregierung die Zusammenarbeit mit DITIB im Religionsunterricht ausgesetzt, nachdem der Verdacht auf Spionage durch 19 Imame aufgekommen war. Die Bundesanwaltschaft sah damals bei sieben Verdächtigen hinreichende Beweise – doch die Männer hatten Deutschland bereits verlassen, weshalb das Verfahren eingestellt werden mußte. Sie standen im Verdacht, Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln übermittelt zu haben. (tw)
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