Athen. Griechenland, seit jeher Frontstaat der illegalen Massenzuwanderung in die EU, sieht sich derzeit erneut einem verstärkten Migrantenansturm vor allem aus Libyen ausgesetzt. Die griechische Regierung sieht sich deshalb zu drastischen Maßnahmen veranlaßt: drei Monate lang werden keine Asylanträge von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika mehr bearbeitet. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis begründete den Schritt mit einer „Notsituation“, die „außergewöhnliche Maßnahmen“ erfordere. Sein Sprecher Pavlos Marinakis betonte, die Entscheidung solle „eine entschlossene Botschaft (…) sowohl an die Schleuser als auch an ihre potentielle Klientel“ senden.
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„Alle Migranten, die illegal einreisen, werden festgenommen und in Gewahrsam genommen. (…) Der Weg nach Griechenland ist geschlossen“, erklärte Mitsotakis im Parlament. Allein seit dem ersten Juli-Wochenende verzeichnete die Küstenwache über 2.000 Ankünfte auf Kreta und der winzigen Insel Gavdos. Damit liegt die Gesamtzahl für 2024 bereits bei mehr als 10.000, doppelt so hoch wie im gesamten Vorjahr. Marinakis sprach von einem „massiven, kontinuierlichen und zunehmenden Migrationsstrom im Süden unseres Landes“.
Die Regierung plant nun ein Internierungslager auf Kreta und will die Kooperation mit der libyschen Küstenwache verstärken. Die provisorische Unterbringung in Hafenanlagen und Lagerhallen stößt an ihre Grenzen. Besonders dramatisch ist die Lage auf Gavdos: die nur 30 Quadratkilometer große Insel mit 70 Einwohnern sah sich im Juni mit über 2.500 Ankömmlingen konfrontiert. „Wir haben nicht die Kapazitäten, um diese Ströme zu bewältigen“, hatte die Bürgermeisterin bereits im Vormonat gewarnt und „institutionelle Lösungen“ gefordert.
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Griechenland reagiert damit erneut mit harten Maßnahmen auf die anhaltende Migrationskrise. Bereits 2020 wurden Asylverfahren ausgesetzt, als Tausende über die Türkei-Grenze strömten. Während der Flüchtlingskrise 2015/2016 war das Land mit über einer Million Ankömmlingen aus dem Nahen Osten und Afrika besonders betroffen. Athen will eine Wiederholung solcher Szenarien unbedingt verhindern. (mü)
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