Schallende Ohrfeige für Merz: Vorerst keine linken Richterinnen in Karlsruhe

National

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Berlin. Die Union hat nach einer turbulenten Fraktions-Sondersitzung die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gestoppt. Als Grund werden offiziell Plagiatsvorwürfe gegen die Potsdamer Rechtsprofessorin genannt.

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Damit stolpert die schwarz-rote Koalition gleichsam mit einem zirkusreifen Desaster in die parlamentarische Sommerpause. Buchstäblich in letzter Minute wurde die Wahl von zwei radikal-linken Richter-Aktivistinnen ins Karlsruher Bundesverfassungsgericht am Freitag wieder von der Tagesordnung genommen. Freilich nicht wegen der extremen Ansichten der beiden SPD-Juristinnen zu Abtreibung, Impfzwang, Oppositionsverbot und Klimadiktatur, sondern unter dem in leztzter Minute aus dem Hut gezauberten Vorwand von Plagiatsvorwürfen gegen die besonders umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf.

Damit ist der Versuch, mit Hilfe der Union das Bundesverfassungsgericht im Eiltempo zum linken Transformationswerkzeug umzubauen, im ersten Anlauf gescheitert. Aber nicht, weil die Unions-Abgeordneten selbst zur Einsicht gekommen wären: es war vielmehr die engagierte Aufklärungsarbeit von freien Medien und AfD, an der schließlich auch der Mainstream und selbst die Kirchen nicht mehr vorbeikamen, die einige von ihnen doch noch kalte Füße bekommen ließ.

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Das Wutgeheul aus dem linken Spektrum kann als gutes Zeichen interpretiert werden. Die gescheiterte Richterwahl ist dennoch nur ein kleiner Etappenerfolg, der ein grelles Schlaglicht auf die Instabilität der linkslastigen Merz-Koalition wirft.

Denn: die linken Kräfte werden weiter die Institutionen zu unterwandern versuchen und auf Verbot und Unterdrückung von Andersdenkenden hinarbeiten. Die Union wird sich weiter als williger Kollaborateur für solche Bestrebungen hergeben.

Auch die geplanten Wahlen des Unionskandidaten Günter Spinner und der von der SPD nominierten Klima-Ideologin Ann-Katrin Kaufhold zu Verfassungsrichtern wurde am Freitag von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages genommen. Damit stellt sich die Frage nach dem weiteren Fortgang im Koalitions-Chaos.

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An der Ausgangslage hat sich nichts geändert: für die geheime Richterwahl ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen im Parlament erforderlich. Wie viel Zeit der Bundestag jetzt hat, um die Richterstellen in Karlsruhe zu besetzen, hängt nicht zuletzt davon ab, wann die Amtszeiten der bisherigen Richter ablaufen.

In den Medien ist die Aufregung einstweilen groß. Das liberal-konservative Portal „Tichys Einblick“ sieht die vorläufige Nichtwahl der ultralinken SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf durch die Union so: „Die CDU schleicht sich durch den Notausgang.“ Die „Welt“ bilanziert: „Jetzt eskaliert in der Union die Wut auf die Führung!“ Das Portal „kath.net“ wiederum wundert sich: „Das große CDU-Chaos ODER wenn ein angebliches Plagiat schlimmer als Abtreibung im 9. Monat ist!“ Und das „Compact“-Magazin resümiert: „Regierung versinkt im Chaos!“

Als großen Profiteur der Debatte sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel unterdessen die AfD. „Gewinner ist vor allem die AfD“, sagte Schroeder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Sie kann einerseits demonstrieren, wie sich die Union entlang der Auseinandersetzung mit der SPD spaltet. Andererseits kann sie zeigen, wie stark sie Debatten beeinflussen kann – ohne selbst an der Macht zu sein.“ (rk)

Bildquelle: Wikimedia/Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)

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