Berlin. Trotz knapper Mittel will die Bundesregierung den Kulturetat im laufenden Jahr erhöhen. Die Ministerrunde verabschiedete dieser Tage die zweite Version des Haushaltsplans für 2025. Laut diesem sollen mehr als 2,25 Milliarden Euro für den Bereich Kultur und Medien bereitgestellt werden – ein Plus von über 50 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Nutznießer sind, wie die Erfahrung lehrt, in der Praxis vor allem linkslastige Institutionen und Projekte.
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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer unterstrich die Position der Regierung, wonach man „auch weiterhin ein engagierter und zuverlässiger Partner für die Kultur und die Medien in unserem Land und für unsere demokratische Öffentlichkeit“ bleiben wolle. Trotz angespannter Haushaltslage bekenne sich die Bundesregierung zur Verpflichtung, die kulturelle Vielfalt und die mediale Landschaft zu unterstützen, so Weimer. Der Minister versicherte, sich „weiter mit großer Entschlossenheit einsetzen“ zu wollen, um dieses Anliegen zu verfolgen.
Ein bedeutender Teil der geplanten Erhöhung entfällt auf Investitionen in Kulturbauten. Für diesen Sektor ist ein Zuwachs von über 50 Millionen Euro vorgesehen.
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Von der AfD kommt deutliche Kritik an den geplanten Ausgaben. Dominik Kaufner, der für Erinnerungspolitik zuständige Sprecher der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag, kritisierte: „Auch unter der CDU bleibt der staatliche Finanzstrom für die linksliberale Kulturhegemonie gesichert.“
Seiner Ansicht nach stellt die Aussage Weimers, ein „verläßlicher Partner für Kultur und Medien“ bleiben zu wollen, „nichts anderes als ein uneingeschränktes Zugeständnis an die linken Kräfte im Land“ dar. Der von Medien mitunter als „erzkonservativ“ bezeichnete CDU-Mann sei dadurch „funktional nicht von einer Claudia Roth zu unterscheiden“. Kaufner faßte zusammen: die Union bleibe, wie seit Jahrzehnten, „die beste Stütze der linken Kulturrevolution“. (st)
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