Athen. Es ist ein politisches Statement der griechischen Regierung: der rechtskonservative Abgeordnete Thanos Plevris, der bei einigen als „umstritten“ gilt, wurde am Montag als neuer Minister für Migration und Asyl vereidigt. Er übernimmt das Amt von Makis Voridis, der im Zusammenhang mit einem Skandal um mißbrauchte EU-Agrarsubventionen zurücktreten mußte. Die Personalentscheidung ist ein klares Signal: die Regierung von Ministerpräsident Mitsotakis hält an ihrer harten Linie in der Migrationspolitik fest, die nicht zuletzt in Brüssel immer wieder auf harsche Kritik stößt.
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Der 48jährige Plevris gilt als durchaus polarisierende Figur. Der Jurist und erfahrene Parlamentarier begann seine Karriere bei der rechtspopulistischen LAOS-Partei, bevor er 2012 zu Mitsotakis‘ Nea Dimokratia wechselte. Dort machte er sich schnell als unbeugsamer Verfechter einer restriktiven Migrationspolitik einen Namen. Während seiner Amtszeit als Gesundheitsminister von 2021 bis 2023 wurde er sowohl für seine Durchsetzungskraft als auch für seine konfrontative Rhetorik bekannt.
Mit seiner Ernennung stärkt Mitsotakis den rechten Flügel seiner Partei. Plevris steht für klare, restriktive Maßnahmen in der Asylpolitik, für eine harte Linie gegenüber illegaler Migration und für die konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen. Seine Berufung kommt nicht von ungefähr – sie soll die konservative Wählerschaft mobilisieren, während die Regierung innenpolitisch unter Druck steht.
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Der Ministerwechsel erfolgt vor dem Hintergrund eines eskalierenden Skandals um die Zahlstelle OPEKEPE, wo mutmaßlich EU-Fördergelder in Millionenhöhe erschlichen wurden. Neben Voridis mußten bereits drei stellvertretende Minister, ein Generalsekretär sowie weitere Amtsträger zurücktreten. Ihnen wird vorgeworfen, Subventionen an Antragsteller vergeben zu haben, die erfundene Weideflächen oder Tierbestände nach Brüssel meldeten. (mü)
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