Graz. Der steirische FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer hat eine umfassende Streichung von Fördergeldern für etwa 40 Sozial- und Kulturorganisationen angeordnet. Diese Maßnahme, die unmittelbar nach der Wahl von Mario Kunasek zum Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz erfolgte, trifft insbesondere Einrichtungen im Bereich Gewaltprävention, Integration und Frauenrechte. Unter den betroffenen Organisationen befinden sich die Caritas-Projekte Divan und CariM, der Frauen- und Mädchenverein Mafalda sowie Initiativen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge des Vereins ISOP.
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Die Konsequenzen dieser Kürzungen sind gravierend. Daniela Grabovac von der Antidiskriminierungsstelle zeigt sich betroffen: „Wir können ab 1. Juli keine Beratungen mehr leisten, wir können Menschen nicht zum Gericht begleiten und keine Haßpostings mehr melden.“ Und Alexandra Köck vom Interkulturellen Beratungs- und Therapiezentrum „Zebra“ echauffiert sich: „Bei uns geht es um rund 3000 Menschen, die wir in Zukunft nicht mehr beraten können. Dazu kommen über 20 Gemeinden in der Steiermark, die kein Integrationsprogramm mehr erhalten.“
Die Opposition reagierte mit einem Mißtrauensantrag gegen Amesbauer, den die FPÖ-Mehrheit jedoch abwehrte. FPÖ-Sozialsprecher Philipp Könighofer bezeichnete die Initiative von SPÖ, Grünen und KPÖ als „endgültigen Beweis, daß diese Parteien nur mehr dafür stehen, Politik gegen die eigene Bevölkerung zu machen“. Amesbauer hingegen schütze die Interessen der Steirer vor einer „linken Klientelpolitik, die Millionen für fragwürdige NGOs, Integrationslobbyisten und ideologische Projekte hinauswirft“. Der „peinliche Aktionismus“ der linken Parteien werde die FPÖ in ihrem Kurs nicht stoppen.
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Amesbauer selbst rechtfertigt seine Entscheidung mit der Notwendigkeit, den „Förder-Dschungel“ bei den NGO´s zu lichten. Der Landesrat begründet die Kürzungen im Integrationsbereich damit, daß „kein Mehrwert erkennbar“ gewesen sei. (mü)
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