Berlin. Neuen Enthüllungen zufolge bereitete Friedrich Merz seinen umstrittenen Kurswechsel in der Schuldenpolitik bereits eine Woche vor der Bundestagswahl systematisch vor – entgegen seinen öffentlichen Beteuerungen. Wie der „Welt“-Journalist Robin Alexander in seinem neuen Buch „Letzte Chance – der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ berichtet, ließ Merz sogar ein juristisches Gutachten erstellen, das die geplante Grundgesetzänderung mit dem abgewählten Parlament rechtfertigen sollte.
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Diese Erkenntnisse widerlegen die verbreitete Darstellung, wonach die Entscheidung zur Aufhebung der Schuldenbremse und zur Einrichtung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Verteidigungsausgaben eine spontane Reaktion auf die Eskalation zwischen Trump und Selenskyj im Oval Office gewesen sei. „Es war mitnichten ein Schock-Ergebnis nach der Wahl“, stellt Alexander in seinem Podcast „Machtwechsel“ klar. Tatsächlich habe Merz bereits im Februar, kurz nach der Münchner Sicherheitskonferenz, erste Schritte in Richtung des Kurswechsels unternommen.
Der CDU-Chef beauftragte den ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio mit der Erstellung eines „kleinen Gutachtens“, das die Rechtmäßigkeit des Vorhabens bestätigen sollte, mit dem abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung durchzusetzen. Bemerkenswert: all diese Vorbereitungen fanden noch vor der Wahl am 23. Februar und vor der angeblichen „Schock-Situation“ im Weißen Haus statt.
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Besonders pikant: Merz täuschte die Öffentlichkeit währenddessen bewußt über seine wahren Absichten. In der ZDF-Wahlsendung „Klartext“ beteuerte er noch: „Bevor wir über mehr Schulden sprechen, spreche ich zunächst einmal über mehr Effizienz, weniger Bürokratie, schnelleres Bauen und auch einfach mal zu gucken, ob wir nicht an der ein oder anderen Stelle auch einsparen können.“ Selbst zwei Tage nach der Wahl bekräftigte der CDU-Chef noch öffentlich: „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, daß wir die Schuldenbremse reformieren.“ (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Michael Lucan/CC BY-SA 3.0 de
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Heute ist bewiesen, daß Merz seine Lüge, die grundgesetzliche Schuldenbremse nicht anzutasten, bereits vor der Bundestagswahl vom 23.Februar 2025 akribisch vorbereitet hat. Insofern kann man sein Scheitern im ersten Kanzler-Wahlgang als Warnsignal der Vorsehung interpretieren.
Denn das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie, weswegen die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zurecht eine Wiederholung der Bundestagswahl ins Spiel brachte. Aber im zweiten Wahlgang klappte es für Merz dann, nachdem Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) eindringlich an die Abgeordneten appelliert hatte, im „Interesse der Demokratie“ Merz diesmal nicht scheitern zu lassen. Merz‘ Ablegung des Amtseides wurde live im ARD/ZDF-Sender phoenix übertragen. Allerdings hatte ich hier den Eindruck, daß Merz mit seinen Gedanken ganz woanders war.
Merz war vor kurzem zum Antrittsbesuch bei Trump im Weißen Haus. Was mag Trump über Merz wohl gedacht haben, als er von seiner „Brandmauer“ erfahren hat? Ich kann mir nicht vorstellen, daß es solche „Brandmauern“ a la Merz auch in den USA gibt. Dort versteckt man sich nicht vor dem politischen Gegner hinter „Brandmauern“, sondern tritt einem solchen in öffentlicher Auseinandersetzung (mit offenem Visier) mutig und argumentativ entgegen.
Kurzum: Eine Koalition aus Union und AfD wäre für Deutschland und das deutsche Volk wahrhaftig ein Segen, aber noch gibt es bei der CDU die „Brandmauer“ gegen die AfD, die für Kanzler Merz ein Armutszeugnis par excellence und die schädlich für unsere Demokratie ist!