Berlin/Kopenhagen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bekräftigt, daß er sich in der Migrationspolitik am dänischen Beispiel orientieren will. „Dänemark ist für uns schon seit langer Zeit ein Vorbild in der Migrationspolitik“, erklärte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Kanzleramt. „Das, was Dänemark in den letzten Jahren geschafft hat, ist wirklich vorbildlich.“ Merz betonte, man habe sich von Mitgliedern des dänischen Kabinetts sowie von Frederiksen selbst darüber unterrichten lassen, wie das Nachbarland vorgegangen sei. „Wir gehen auch gemeinsam den Weg zu neuen und strengeren Asylregeln in der Europäischen Union. Wir wollen sie zügig gemeinsam umsetzen und da, wo notwendig, auch noch einmal verbessern“, so der Kanzler.
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Mit der Regierungschefin habe er zudem über die EU-Rückführungsrichtlinie gesprochen. „Diese Richtlinie muß jetzt in kurzer Zeit auch auf den Weg gebracht werden.“ Falls erforderlich, würden hierfür auch die rechtlichen Grundlagen angepaßt, fügte Merz hinzu.
Frederiksen stimmte dem Kanzler zu: „Deutschland und Dänemark haben ihre Besorgnis seit Jahren zum Ausdruck gebracht“, sagte sie. Sie freue sich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem neuen deutschen Bundeskanzler. „Ich glaube, wir brauchen neue Lösungen, die den Zustrom nach Europa reduzieren und gleichzeitig eine effektive Rückführung bewirken für jene, die keinen Anspruch darauf haben, in unseren Staaten unterzukommen.“ Wenn man den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bewahren wolle, „dann können wir nicht jeden aufnehmen, der gerne nach Europa kommen möchte“, so Frederiksen.
Die Sozialdemokratin steht seit 2019 an der Spitze der dänischen Regierung und ist für die strikte Migrationspolitik ihres Landes bekannt. Ihre deutschen Partner werden noch viel von ihr zu lernen haben. (rk)
Bild von torben7400 auf Pixabay
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