Berlin/Moskau. Der Konflikt zwischen der EU und Rußland verschärft sich. Während die EU nichts unversucht läßt, um den Krieg in der Ukraine in die Länge zu ziehen, verhandeln Rußland und die Ukraine über eine Beilegung des inzwischen über drei Jahre dauernden Krieges.
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Bundeskanzler Merz schwor die Öffentlichkeit am vorvergangenen Dienstag im finnischen Turku nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo erneut auf eine Fortdauer des Krieges ein und sagte: „Deswegen rechne ich damit, daß wir uns möglicherweise auf eine längere Dauer noch einzustellen haben, was aber an unserer Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen, nichts ändert.“ Dies bedeute in der Konsequenz, „daß wir unsere Anstrengungen eher noch verstärken müssen, damit die Ukraine sich verteidigen kann“.
Erst tags zuvor hatte Merz Öl ins Feuer gegossen, indem er ausdrücklich erklärt hatte, für den Einsatz vom Westen gelieferter Waffen in der Ukraine gebe es künftig keine Reichweitenbeschränkung mehr – die Ukraine könne damit in Zukunft auch Ziele auf russischem Gebiet angreifen. Allerdings, versuchte er seine Äußerung jetzt zu relativieren, hätten die westlichen Länder diese Auflagen ohnehin längst aufgegeben. Die Ukraine müsse das Recht haben, Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen.
Angesichts der unverhohlenen Eskalationsbemühungen der Europäer hat Rußland noch für die laufende Woche eine Einberufung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Rußland wolle die „europäischen Bemühungen zur Behinderung der Ukraine-Friedensverhandlungen erörtern“, berichtete die „Moscow Times“. Dmitri Poljanski, Rußlands erster stellvertretender UN-Vertreter, teilte auf Telegram mit: „Wir haben ein Treffen im Zusammenhang mit der Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit beantragt, die durch die Aktionen einer Reihe europäischer Staaten entsteht, die versuchen, die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise zu behindern.“
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Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte, daß die anhaltenden Bemühungen der Europäer, Öl ins Feuer zu gießen, in Moskau registriert und mit wachsendem Unmut beobachtet würden. Europa liefere weiterhin Waffen an Kiew und beteilige sich damit indirekt am Krieg gegen Rußland, erklärte Peskow in einer Pressekonferenz. „Wir sehen, daß Europa indirekt beteiligt ist: die Waffenlieferungen gehen weiter. Das ist eine indirekte Beteiligung am Krieg gegen Rußland. Wir alle beobachten anhaltende Diskussionen über die Möglichkeit der Entstehung ‚europäischer (Truppen)-Kontingente´“, wird Peskow von der russischen Nachrichtenagentur TASS zitiert. (mü)
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Der Konflikt zwischen der EU, die mit allen Mitteln bestrebt ist, den Ukraine-Krieg in die Länge zu ziehen, und Rußland verschärft sich. Zu dieser Verschärfung (weiteren Eskalation) hat der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) wesentlich beigetragen, indem er die Reichweitenbeschränkung für vom Westen gelieferte Waffen für Kiew aufgehoben hat. Damit schüttete Merz in unverantwortlicher Weise Öl ins Feuer des Krieges, und man fragt sich, wessen Interessen Merz hier eigentlich vertritt, die der Deutschen oder die der Ukrainer. Der frühere Kanzler Helmut Kohl (CDU) hätte niemals so gehandelt, weil für ihn der Amtseid (Art.56 GG) – im Gegensatz zum Technokraten Merz – eben nicht nur ein Lippenbekenntnis war, sondern gewissermaßen heilige Verpflichtung dem deutschen Volk gegenüber.
Durch Merz‘ Reichweitenfreigabe fühlt sich Kiew nun legitimiert, massive Angriffe gegen Militärstützpunkte auf russischem Hoheitsgebiet durchzuführen. So wurden kürzlich 40
russische Langstreckenbomber durch einen Angriff ukrainischer Kampfdrohnen zerstört. Daß Putin das mit mindestens gleicher Münze heimzahlen wird, davon kann mit absoluter Sicherheit ausgegangen werden! Und Deutschland? Für den Kreml ist unser Land längst ein aktiver und feindlicher Kriegsteilnehmer (Feindstaat), was Merz jedoch nicht zu stören scheint. Der russische Außenminister Lawrow nennt Merz‘ Reichweitenfreigabe für die Ukraine zurecht unverantwortlich.
Quo vadis, Kanzler Merz, wohin führen Sie unser Volk und Vaterland?