Wien. Fünf Jahre nach Beginn der „Pandemie“ hat FPÖ-Chef Herbert Kickl eine beispiellose Anfrageaktion im Parlament gestartet. Mit insgesamt 827 parlamentarischen Anfragen wollen die Freiheitlichen den „Corona-Wahnsinn“ der ehemaligen türkis-grünen Regierung aufarbeiten. „Wir erstellen ein MRT-Bild der größten Grundrechtseinschränkungen der Zweiten Republik“, erklärte Kickl bei einer Pressekonferenz, auf der die Anfragen in durchsichtigen Boxen präsentiert wurden.
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Das Anfragepaket der Freiheitlichen umfaßt 15 Sammelanfragen an alle Ressorts, fünf länderbezogene Anfragen sowie 572 Einzelanfragen. Der Löwenanteil betrifft das Gesundheitsministerium (203) und das Bundeskanzleramt (191), gefolgt vom Bildungs- (56), Wirtschafts- (24) und Finanzministerium (23). Untersucht werden soll jede einzelne Corona-Verordnung, aber auch Themenkomplexe wie Impfstoffbeschaffung, Wirtschaftsbeihilfen und konkrete Entscheidungsprozesse. „Dieses Milliardengrab und der Angriff auf Freiheitsrechte müssen schonungslos aufgearbeitet werden“, machte Kickl deutlich.
Der FPÖ-Chef betonte, dies sei erst der Grundstein für die weitere Aufarbeitung – etwa im geplanten U-Ausschuß zu Innenministeriumsaffären, der eine „Corona-Komponente“ erhalten soll. Einen eigenständigen Corona-Untersuchungsausschuß schloß er für die laufende Legislaturperiode nicht aus.
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Gegen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der zuletzt den Aufwand für FPÖ-Anfragen mit dem durchsichtigen Argument des vermeintlichen Arbeits- und Kostenaufwands kritisiert hatte, richtete Kickl scharfe Vorwürfe: „Hier wird ein demokratisches Kontrollinstrument madig gemacht.“ Die von Karner genannten Kosten nannte er „fake news“ und warnte vor bundesdeutschen Verhältnissen, wo die AfD als „politisch instrumentalisiertes Opfer des Verfassungsschutzes“ diffamiert werde.
Die Aktion zeigt, daß die FPÖ ihrer Rolle als authentische Oppositionskraft einmal mehr gerecht wird. Schon während der „Pandemie“ hatten sich die Freiheitlichen als einzige politische Partei klar gegen die Corona-Schikanen der Wiener Regierung gestellt. Die aktuelle Anfragen-Offensive macht deutlich, daß das Thema für die FPÖ noch lange nicht vom Tisch ist. (mü)
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