Washington/Kigali. Während Großbritanniens Pläne scheiterten, „Flüchtlinge“ nach Ruanda abzuschieben, haben die USA das Modell offenbar unter der neuen Trump-Administration ohne viel Aufhebens übernommen – und könnten damit anders als London erfolgreich sein. Dieser Tage nun wurde der erste Illegale in das ostafrikanische Land ausgeflogen. Wie ruandische Regierungskreise bestätigten, laufen Verhandlungen über die Aufnahme weiterer Migranten – ein größerer „Deal“ kündigt sich an, der letztlich für beide Seiten profitabel sein könnte.
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Im April wurde der irakische „Flüchtling“ Omar Abdulsattar Ameen, trotz Freispruchs von Terrorvorwürfen durch ein US-Gericht, nach Ruanda abgeschoben. Ein interner Vermerk der US-Botschaft in Kigali spricht von einer „erfolgreichen Umsiedlung“ und sieht mindestens zehn weitere Abschiebungen vor. Ruanda fordert pauschal 100.000 Dollar pro Person für Unterbringung und Verwaltung – bei möglicherweise weit höheren Fallzahlen.
Für US-Präsident Donald Trump bietet der Deal die Chance, seine restriktive Abschiebepolitik auszuweiten. Bereits im März ließ er Hunderte venezolanische Migranten nach El Salvador ausfliegen, oft ohne hieb- und stichfeste Verfahren. Ruandas Präsident Paul Kagame wiederum erhofft sich politische und wirtschaftliche Vorteile: bessere Beziehungen zu Washington, Rückendeckung im Kongo-Konflikt, Zugang zu US-Märkten für kongolesische Rohstoffe – und nicht zuletzt viel Geld.
Hinter den Kulissen geht es auch um geopolitische Interessen. Die USA wollen Chinas Vormachtstellung im Rohstoffsektor schwächen, während Kagame die Zusammenarbeit nutzt, um internationale Kritik an Menschenrechtsverletzungen und seiner Unterstützung für die M23-Rebellen im Kongo abzumildern – für beide Seiten ein äußerst vorteilhaftes Arrangement. (mü)
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