Berlin. Die CDU hat mit Nina Warken eine Politikerin für das Gesundheitsministerium nominiert, deren Haltung während der Corona-„Pandemie“ bis heute unvergessen ist. Die 45jährige Juristin und derzeitige parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion soll Karl Lauterbach (SPD) an der Spitze des Ministeriums ablösen – eine überraschende Entscheidung, da Warken weder über fachliche Expertise im Gesundheitsbereich verfügt noch bisher durch konkrete Reformvorschläge auf diesem Politikfeld aufgefallen ist.
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Schlimmer noch: Warken profilierte sich während der Corona-Krise als eine der entschiedensten Verfechterinnen eines harten Kurses. Anders als viele ihrer Unionskollegen forderte sie nicht nur die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegepersonal, sondern wollte diese auch auf Erzieher und Lehrer ausweiten. In einer Bundestagsrede am 10. Dezember 2021 kritisierte sie scharf, daß die damals neue „Ampel“-Regierung nicht schnell genug handle: „Herr Lauterbach, Sie haben recht: die Zeit läuft uns davon.“
Ihre Rhetorik war dabei auffallend martialisch. Sie verglich die „Pandemie“bekämpfung mit einem Krieg („Im Krieg gegen das Virus sollte man nicht abrüsten“) und warf der Regierung vor, durch das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ fahrlässig Entwarnung zu geben. Besonders bemerkenswert: Warken führte die vermeintlich lasche Haltung der „Ampel“ auf einen „falsch verstandenen Freiheitsgedanken“ zurück.
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Trotz ihrer kompromißlosen Rhetorik enthielt sich Warken bei der entscheidenden Bundestagsabstimmung über eine allgemeine Impfpflicht im April 2022 der Stimme. Nicht aus grundsätzlichen Bedenken, wie sie betonte, sondern weil ihr die zur Abstimmung stehenden Vorlagen nicht weit genug gingen. In einer bezeichnenden Aussage forderte sie stattdessen ein dauerhaftes Gesetzesinstrument, das beim Auftreten künftiger, gefährlicherer Varianten sofortige Impfzwänge ermöglichen sollte: „Wir müssen schon heute ein rechtssicheres Gesetz schaffen, das die Voraussetzungen für einen paßgenauen Impfmechanismus der Zukunft sicherstellt.“
Warken tritt ein schweres Erbe an. Sie wird nicht nur Lauterbachs umstrittene Projekte wie die verpflichtende elektronische Patientenakte weiterführen müssen, sondern steht auch vor der Aufgabe, die Krankenhausreform umzusetzen und den Pflegesektor zu stabilisieren. Bisher hat sie zu diesen Themen kaum konkrete Vorstellungen geäußert. (tw)
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