Berlin. Spätestens, nachdem sich der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz am Tag nach der Wahl von seinen vollmundigen Wahlversprechen verabschiedet hatte, war klar: den zuvor versprochenen Kurswechsel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik wird es nicht geben.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Jetzt, nach Abschluß des Koalitionsvertrages mit der SPD, bestätigt sich das. Denn auch die nächste Bundesregierung will sich bei der Zurückweisung Illegaler an den deutschen Grenzen nicht über den Willen der betroffenen Nachbarländer hinwegsetzen. Das stellte jetzt der CDU-Politiker Thorsten Frei klar, der parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion ist: „Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen“, sagte Frei.
Der Unionspolitiker bekräftigte damit die von den künftigen Regierungspartnern im Koalitionsvertrag gewählte Formulierung, wonach die Zurückweisung von „Schutzsuchenden“ an den Grenzen „in Abstimmung“ mit den betroffenen Nachbarländern erfolgen werde. Deutsche Behördenentscheidungen würden so getroffen, „daß unsere Nachbarländer sich nicht düpiert, sondern im Gegenteil eingebunden fühlen“. (rk)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
