Kundgebungen, Berufung und ein Eilantrag: Marine Le Pen akzeptiert Polit-Urteil nicht

4. April 2025
Kundgebungen, Berufung und ein Eilantrag: Marine Le Pen akzeptiert Polit-Urteil nicht
International
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Foto: Symbolbild

Paris. Auch politische Gegner halten das Urteil gegen Marine Le Pen, das die langjährige Europaabgeordnete und Vorsitzende des Rassemblement National von der nächsten Präsidentschaftswahl ausschließen soll, nicht für glücklich – sie mutmaßen, daß das Urteil Marine Le Pen zur politischen Märtyrerin macht und sie erst recht populär machen könnte.

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Die Betroffene selbst zieht alle Register. „Ich lasse das nicht mit mir machen“, sagte sie jetzt der Zeitung „Le Parisien“. Schon für das kommende Wochenende sind Protestaktionen in und um Paris geplant.

Darüber hinaus will Le Pen den Verfassungsrat anrufen. Dieser solle prüfen, ob das mit sofortiger Wirkung gegen sie verhängte Kandidaturverbot mit der in der Verfassung garantierten Freiheit der Wähler vereinbar sei, erklärte sie. Außerdem sei ein Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Bearbeitung. Dies sei möglich, weil das Urteil gegen sie „nicht reparablen Schaden“ nach sich ziehen könne.

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Auch mit den Richtern, die am Montag das Urteil gegen sie gesprochen hatten, geht Marine Le Pen hart ins Gericht. Sie erneuerte den Vorwurf, daß es sich um ein politisches Urteil handle. „Es ist kein Zufall, daß meine Kandidatur ausgeschlossen wird“, sagte sie. „Die Eliten gewöhnen sich allmählich an die Tyrannei“, ist sie überzeugt. Frankreich setze seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel, „indem eine Oppositionschefin, die in der öffentlichen Meinung die Favoritin ist, gehindert wird, bei Wahlen anzutreten“.

Der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, bezeichnete die für das Wochenende geplanten Proteste denn auch als Aktion zur „Verteidigung des Rechtsstaats“. Marine Le Pen will sich dabei direkt an ihre Anhänger wenden. Eine Petition zu ihren Gunsten haben nach Angaben der Partei bereits 300.000 Menschen unterzeichnet. Und: mehr als 10.000 neue Mitglieder hätten in den letzten Tagen den Weg zum Rassemblement National gefunden, heißt es aus der Parteizentrale. (mü)

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