Fußfesseln und Verlust der Wählbarkeit: Willkürurteil gegen Marine Le Pen

International

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Paris. Beobachter der französischen Politik-Szene zeigen sich schockiert: ein Pariser Gericht hat am Montag die Vorsitzende des Rassemblement National und langjährige Europaabgeordnete Marine Le Pen wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern des Europaparlaments zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel (!) verurteilt. Gewichtiger noch: gleichzeitig wurde sie für die Dauer von fünf Jahren von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen und verliert ihr passives Wahlrecht. Damit soll verhindert werden, daß Marine Le Pen, die es bei der letzten französischen Präsidentschaftswahl schon zum zweiten Mal in die Stichwahl geschafft hatte und dabei auf 41,45 Prozent der Stimmen gekommen war, bei der nächsten Wahl 2027 erneut antreten kann – und möglicherweise den Sieg davonträgt.

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Anders als in ähnlichen Fällen soll das Urteil gegen Le Pen sofort vollstreckt werden und Rechtskraft erlangen. Normalerweise gilt auch bei der französischen Justiz der Grundsatz, daß ein Urteil erst dann rechtskräftig wird, wenn auch eventuelle Berufungsverhandlungen abgeschlossen sind. Für Beobachter steht der politische Charakter des Urteils deshalb außer Zweifel. Marine Le Pen hat angekündigt, das Urteil nicht akzeptieren zu wollen.

Zusammen mit Le Pen wurden rund zwei Dutzend Mitarbeiter und Parteifreunde verurteilt. Alle Angeklagten verloren ebenfalls ihr passives Wahlrecht. Der derzeitige Vorsitzende des RN, Jordan Bardella, sprach von einem „Todesstoß“ für Frankreichs Demokratie. Und Marine Le Pen, die den Gerichtssaal noch vor der Verlesung der kompletten Urteilsbegründung verließ, kommentierte: „Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird, mit vorläufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation.“

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Im In- und Ausland gibt es viele Stimmen, die das ähnlich sehen – zumal das Pariser Urteil nahtlos an ähnliche Vorgänge in anderen europäischen Ländern anschließt. In Rumänien war im Dezember der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen, den der rechte Kandidat Călin Georgescu für sich hatte entscheiden können, kurzerhand vom Verfassungsgericht annulliert worden. Georgescu wurde kürzlich ebenfalls von der Teilnahme an der wiederholten Wahl im Mai ausgeschlossen.

Besondere Brisanz erlangen die Vorgänge, weil der frühere EU-Kommissar Thierry Breton Anfang Januar ausdrücklich eingeräumt hatte, daß die rumänische Wahl-Annullierung auf Initiative der EU-Kommission erfolgt sei – und daß man, „falls nötig“, auch in Deutschland in vergleichbarer Weise intervenieren werde.

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Im Ausland wurde der Pariser Urteilsspruch denn auch mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Der Kreml bewertete das Urteil Pen in einer Stellungnahme als „Verletzung demokratischer Normen“, und der ungarische Präsident Viktor Orbán schrieb auf X: „Je suis Marine.“ Auch US-Präsident Donald Trump, während einer Pressekonferenz auf das Urteil angesprochen, sprach von einem „schweren Vorfall“, der jedoch zu „diesem Land“ – Frankreich – passe. Selbst der Vorsitzende der linken französischen Partei „La France insoumise“, Jean-Luc Mélenchon, forderte statt der Gerichtsentscheidung ein Absetzungsreferendum. „Die Entscheidung über die Absetzung eines gewählten Amtsträgers sollte beim Volk liegen“, so Mélenchon.

In Deutschland wird sich nun insbesondere die AfD genau mit den Vorgängen in Frankreich beschäftigen müssen. Mit ihr läuft die nächste erfolgreiche Oppositionsbewegung in einem EU-Mitgliedsland Gefahr, von einer politisierten Gesinnungsjustiz aus dem Rennen genommen zu werden. (st)

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