Talinn (Reval). Das estnische Parlament demonstriert „europäische Werte“ – und entrechtet die russischstämmigen Bürger im Land. Das Parlament in Talinn (vormals. Reval) hat jetzt eine Verfassungsänderung verabschiedet, nach der die im Land lebenden russischen und weißrussischen Staatsbürger nicht mehr an Kommunalwahlen teilnehmen können. Die Regelung soll bereits für die im Oktober anstehenden Wahlen gelten. 93 der 101 Abgeordneten im Parlament stimmten am Mittwoch für die Änderung.
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Bisher können in Estland auch Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen, die über eine langfristige Aufenthaltserlaubnis oder ein Daueraufenthaltsrecht in Estland verfügen. Dazu zählen vor allem rund 80.000 Russen und 2700 Weißrussen, die zum Teil seit Sowjetzeiten im Land leben. Insgesamt gehört heute gut ein Fünftel aller Einwohner der russischstämmigen Minderheit an; unmittelbar nach der Unabhängigkeit 1991 war es sogar fast ein Drittel.
Ministerpräsident Kristen Michal von der liberalen Estnischen Reformpartei versucht die Änderung der Öffentlichkeit als „sehr grundlegende Entscheidung“, ja als „gemeinsamen Sieg“ zu verkaufen. In Estland würden „die Entscheidungen nicht von Bürgern der Aggressorstaaten getroffen, sondern in unserem eigenen Land sind wir selbst die Entscheidungsträger“, ereifert er sich auf X.
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Aber auch unter estnischen Politikern ist diese Position umstritten. So kritisiert etwa Katri Raik, Bürgermeisterin der Stadt Narva, gegenüber der Zeitung „Eesti Päevaleht“: „Die Integration, wie wir sie kannten, sie ist nun wirklich gescheitert.“ Vor allem estnische Bürger, deren Muttersprache Russisch ist, fühlten sich nun beleidigt. Jeder Bürger in Narva, das unmittelbar an der russischen Grenze liegt, habe russische Angehörige oder Staatenlose in seiner Familie. „Warum ist meine Schwiegermutter für Estland nicht geeignet? Warum paßt mein Vater, der sein ganzes Leben im Einklang mit dem Gesetz hier gelebt und gearbeitet hat, nicht zu Estland?“ sagte Raik, die bis 2019 Innenministerin war.
Schon seit dem Ende der Sowjetunion 1991 sind in den baltischen Ländern antirussische Ressentiments groß – aus nachvollziehbaren historischen Gründen. Die NATO macht sie sich geschickt zunutze, um die Spannungen mit Moskau zu vergrößern. (mü)
Bildquelle: Wikimedia/Made by Konrad Zielinski, son of Julo/CC BY-SA 1.0
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