Berlin. In einer historischen Abstimmung hat der Bundestag am Dienstag mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse beschlossen und den Weg für ein 500-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ freigemacht, das Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz ermöglichen soll. Gleichzeitig wird die „Klimaneutralität“ schon bis zum Jahr 2045 als neues Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen.
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Zusätzlich zum 500-Milliarden-Sondervermögen stehen weitere Ausgaben etwa in gleicher Höhe im Raum, die für die Bundeswehr ausgegeben werden sollen. Die gesamte Neuverschuldung wird demzufolge einen Umfang von bis zu 1000 Milliarden Euro haben. CDU-Kanzlerkandidat Merz begründete sie am Dienstag erneut mit dem vermeintlichen „Angriffskrieg“ Rußlands, der sich gegen ganz Europa richte. „Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen“, suggerierte Merz. Er kündigte einen Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik und „nicht weniger als einen Schritt zu einer neuen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ an.
Für die erforderliche Änderung des Grundgesetzes stimmten 513 Abgeordnete, 207 dagegen. Union, SPD und Grüne stimmten dafür, AfD, FDP, BSW sowie die LINKE dagegen. Bemerkenswert war die Abstimmung – gegen die zuvor unter anderem von der AfD das Bundesverfassungsgericht angerufen worden war – auch deshalb, weil der am Dienstag zusammengetretene Bundestag offiziell am 27. Dezember von Bundespräsident Steinmeier aufgelöst wurde und korrekterweise nichts mehr hätte beschließen dürfen. Ein neuer, entscheidungsfähiger Bundestag wurde durch die Bundestagswahl am 23. Februar bestimmt.
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Der nun beschlossene Verschuldungs-Tsunami wird sowohl für die deutsche Volkswirtschaft als auch für die Privathaushalte der Bürger massive Folgen haben. Der Schuldenschub in Kombination mit höheren Zinsen wird die Zinskosten nach Berechnungen von Finanzexperten von heute rund 44 Milliarden auf vermutlich über 100 Milliarden in zehn Jahren in die Höhe treiben. Für eine vierköpfige Familie bedeutet dies eine statistische Zunahme der Schulden von heute jährlich 2100 Euro auf 5300 Euro. Dabei sind Schulden nichts anderes als künftige Steuern, die die nächsten Generationen – mit wesentlich weniger Leistungsträgern – zu bezahlen haben werden.
Der finanzielle und politische Spielraum künftiger Bundesregierungen wird dadurch drastisch eingeengt. Der unabhängige Journalist Boris Reitschuster sieht Deutschland unter dem künftigen Kanzler Friedrich Merz auf dem besten Weg in die Planwirtschaft. AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem „Todesstoß für den Euro“ und prognostizierte Verwerfungen auf den Kreditmärkten, steigende Zinsen und ein „Überschwappen auf die anderen Euro-Staaten“. Und die „Welt“ hält das neue Staatsziel der „Klimaneutralität bis 2045“ geradezu für „Deutschlands Formel zur Deindustrialisierung“. (st)
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