Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán geht ins Grundsätzliche. Er hat am Samstag auf X einen Grundsatzbeitrag unter der Überschrift „Was die ungarische Nation von Brüssel will“ veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Aktualisierung der sogenannten „12 Punkte“ – eine Zusammenfassung der Forderungen der Anführer der ungarischen Revolution (1848–1849). Orbán veröffentlichte seine Liste nicht zufällig am 15. März, dem ungarischen Nationalfeiertag.
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Orbán bekräftigt in seinem Post die Forderung nach einem „Europa der Nationen“, nach nationaler Souveränität und einem „starken Veto für nationale Regierungen“. Außerdem fordert er, daß „die Agenten von [George] Soros aus der Europäischen Kommission ausgeschlossen“ und „korrupte Lobbyisten aus dem Parlament entfernt werden“. Schließlich wirbt er für ein Verbot der „unnatürlichen Umerziehung“ von Kindern sowie den Schutz des „christlichen Erbes“ Europas. Der letzte Punkt auf seiner Listet lautet: „Union, aber ohne Ukraine“.
Orbáns Forderungen bewegen sich inhaltlich auf der Linie zweier konservativer Denkfabriken, nämlich des ungarischen Mathias Corvinus-Collegiums (MCC) und des polnische Thinktanks „Ordo Iuris“, die erst vor kurzem ihre Vorschläge zu einer institutionellen Reform der Europäischen Union veröffentlicht haben. Auch dort steht im Mittelpunkt die Forderung, Souveränität und Demokratie wiederherzustellen und die drohende Entwicklung hin zu einem europäischen Superstaat zu stoppen.
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Orbán bezieht sich mit seiner Liste ausdrücklich auf die ungarische Revolution von 1848/1849, die im weiteren Verlauf zu einer weitgehenden Autonomie Ungarns in der Habsburgermonarchie führte. Wichtige Anführer und Teilnehmer der Revolution wie Lajos Kossuth, István Széchenyi, Sándor Petöfi oder Josef Bem werden in Ungarn heute als bedeutende Gründerväter der Nation verehrt. (mü)
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