Berlin/München. Widerspruch gegen die sich abzeichnende künftige Merz-Regierung unter Beteiligung der SPD kommt nicht nur von AfD und BSW, sondern auch aus den eigenen Reihen: der frühere CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer übte jetzt in einem „Bild“-Interview heftige Kritik an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche, die zu einer Regierungskoalition aus Union und SPD führen sollen, und warf der Union in diesem Zusammenhang vor, sie habe sich eines „Wortbruchs“ schuldig gemacht.
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Vor allem die geplante gigantische Neuverschuldung stößt Seehofer sauer auf. CDU-Chef Merz hatte der SPD zugesagt, noch mit dem abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse durchzubringen, um ein weiteres „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden zu schaffen, das für Aufrüstung und Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden soll.
Für Seehofer hat die Union damit ihr Wort gebrochen. Der neue Schuldenberg sei „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“ und entsprechend „schmerzlich“, kritisiert er der „Bild“ gegenüber. Seine Bilanz: „Offenbar mußten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten.“
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Seehofer kritisiert neue Schulden grundsätzlich, denn: „Eine so hohe Verschuldung ist immer ein Risiko. Für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate. Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial.“ (rk)
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Von Konrad Adenauer, dem ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, stammt der Ausspruch „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, den er – wie ich vermute – gegenüber einem allzu aufdringlichen Reporter vom Stapel ließ. Sein „Geständnis“ kann man freilich nicht mit dem klaren Wortbruch von Friedrich Merz vergleichen! Zunächst war die Zeit damals eine völlig andere, es war die Zeit des Wirtschaftswunders mit Vollbeschäftigung, und nicht wie heute eine Rezession mit wirtschaftlichem Niedergang. Adenauers Politik war eindeutig zum Wohle des deutschen Volkes ausgerichtet. Aber niemals wäre ihm in den Sinn gekommen, gegenüber einer unliebsamen Partei eine „Brandmauer“ zu errichten, denn das wäre unter seiner Würde gewesen.
Friedrich Merz wird als „Wortbruch“-Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Für mich wäre jedoch Horst Seehofer mit Abstand der bessere Kanzler, denn er würde – da bin ich mir sicher – die „Brandmauer“ niederreißen und mit der rechtsdemokratischen AfD eine Regierungskoalition bilden. Damit wäre Seehofer ein deutscher Kanzler, der die deutsche Regierungspolitik endlich wieder vom Kopf auf die Füße stellt!
Das sagt Seehofer doch nur weil er nicht mehr im Amt ist. Der hätte mit 100% iger Sicherheit dieser Grundgesetzänderung wie seine grünen CDU(CSU Parteikolegengenauso zugestimmt.