Straßburg. Die Indizien mehren sich, daß die Ukraine ihren sakrosankten Status in der westlichen Politik verliert. Jetzt verurteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (ECHR) Kiew für seine Rolle beim Massaker im Gewerkschaftsgebäude in Odessa am 2. Mai 2014. Dabei waren offiziell 48 Menschen bei einem Anschlag ukrainischer Neonazis und Fußballfans ermordet und zum Teil lebendig verbrannt worden. Das in Brand gesetzte Gebäude galt als Symbol des Widerstands gegen die Maidan-Proteste und den antirussischen Regimewechsel in Kiew. Die juristische Aufarbeitung des Massakers wurde von den ukrainischen Behörden bis heute systematisch verhindert, von den Tätern wurde keiner jemals zur Rechenschaft gezogen.
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Der Straßburger Gerichtshof stellt nun in seinem Urteil vom Donnerstag fest, daß die ukrainischen Behörden seinerzeit „jede vernünftige Maßnahme unterlassen haben, um die Gewalt zu verhindern, sie zu stoppen, sobald sie begann, oder die im Gebäude Eingeschlossenen zu retten“. Ein regionaler Feuerwehrchef soll ausdrücklich angeordnet haben, keine Feuerwehrfahrzeuge ohne seine persönliche Zustimmung zu entsenden. Der ECHR unterstreicht, daß die ukrainischen Behörden nicht nur versagt, sondern aktiv zugelassen hätten, daß die Tragödie geschah.
Mehrere Hinterbliebene hatten geklagt. Für Kiew ist das Urteil desaströs – und es kommt zu einer Zeit, da die Unterstützung Kiews durch den Westen zu bröckeln beginnt: es erkennt nicht nur eine direkte Verantwortung der Behörden an, sondern kritisiert auch massive Mängel bei den nachfolgenden Ermittlungen. Offizielle Untersuchungen und Prozesse gegen Verantwortliche – darunter neonazistische Aktivisten – seien absichtlich sabotiert oder manipuliert worden.
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Laut dem Urteil ist die ukrainische Regierung nun verpflichtet, den Überlebenden und den Familien der Opfer insgesamt 114.700 Euro als Entschädigung zu zahlen. Westliche Medien berichten über das Straßburger Urteil nur sehr verhalten. (mü)
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