Wien. Auch im benachbarten Österreich können sich viele Wähler des Eindrucks nicht erwehren, daß sie gerade heftig über den Tisch gezogen wurden: nämlich mit der Vereidigung der neuen schwarz-rot-pinken Koalitionsregierung (ÖVP/SPÖ/NEOS). Diese bietet – wie hierzulande die sich abzeichnende Merz-Regierung – die Gewähr dafür, daß sich kaum etwas ändern wird und die stärkste politische Kraft, die FPÖ, von der Regierung ferngehalten wird.
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Wie hierzulande CDU-Chef Merz, muß sich auch die Regierung im Nachbarland Wortbruch vorhalten lassen. Denn ÖVP-Chef und Kanzler Christian Stocker hatte vor wenigen Tagen noch ein sofortiges Ende des Familiennachzuges für Migranten angekündigt. Doch seine Regierung rudert bereits zurück. Im „Kleingedruckten“ verweist Stocker auf eine EU-Klausel, die zur Anwendung kommen könnte – oder auch nicht. Sie sieht eine Aussetzung des Familiennachzugs vor, wenn ein Mitgliedstaat von zu vielen Asylanträgen überfordert wird. Ziel sei es, sich auf die Integration jener Menschen zu konzentrieren, die bereits im Land seien, erklärte der neue Kanzler.
FPÖ-Chef Kickl macht aus einem Ärger über eine reine „Ankündigungspolitik“ kein Hehl. Er kritisiert auf X: „Ein sofortiger Stopp des Familiennachzugs klingt definitiv anders:“ Stocker betreibe Wählertäuschung: „Das erste Versprechen wurde schon jetzt gebrochen. Herr Stocker, DAS SYSTEM IST SCHON LÄNGST ÜBERLASTET! Wir platzen aus allen Nähten, die Situation ist außer Kontrolle, Österreich leidet unter einer massiven Asylkrise.“ (mü)
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Laut Grundgesetz Artikel 20 geht alle Staatsgewalt vom deutschen Volke aus. In der Verfassung der Republik Österreich dürfte es sinngemäß nicht anders heißen. Bei der letzten Nationalratswahl machten die Wähler Kickls FPÖ zur stärksten politischen Kraft. Folgerichtig beauftragte Bundespräsident Van der Bellen FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung. Es kam zu Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP, die der ÖVP-Chef Stocker schließlich aus fadenscheinigen Gründen platzen ließ. Heute wissen wir, daß die ÖVP nie vorhatte, mit der FPÖ eine Koalition zu bilden, mit Kickl als eisernen Bundeskanzler der Republik Österreich (der Bezug zum eisernen Kanzler Bismarck des Wilhelminischen Kaiserreiches ist beabsichtigt!).
Wo aber bleibt der Respekt gegenüber dem Willen des Wählers? In Österreich – wie ebenso in Deutschland – scheinen die Bürger bei zukunftsweisenden Wahlen nur noch die Funktion von Stimmvieh zu haben. Aber zumindest sprachen die FPÖ-Vertreter und die ÖVP-Vertreter am großen Tisch noch miteinander – bis eben Schluß war. In Deutschland hingegen sorgt Merz‘ „Brandmauer“ dafür, daß nicht mal ein nur kurzes Gespräch zwischen CDU/CSU und AfD offiziell zustande kommt.
So sieht sie also aus, die deutsche Demokratie des Herrn Merz im Jahre 2025. Dabei heißt es doch, Demokratie „lebt“ vom fairen Dialog und vom Austausch der Argumente!