Bukarest. In Rumänien steht viel auf dem Spiel: nachdem das rumänische Verfassungsgericht den ersten Durchgang der Präsidentenwahl im November kurz darauf kassiert hatte, soll die Wahl nun im Mai wiederholt werden. Aber: einschlägige NGO´s und Behörden denken schon jetzt laut darüber nach, wie angebliche „Desinformation“ in den sozialen Netzwerken verhindert werden kann. Doch die konnte schon beim ersten Wahlgang nicht nachgewiesen werden. Den Zensoren geht es in Wirklichkeit auch nicht um „Desinformation“ oder ausländische Einmischung, sondern darum, einen Sieg des rechten Kandidaten Georgescu zu verhindern.
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Nun trafen sich Vertreter von Social-Media-Plattformen, europäischen und rumänischen Behörden sowie andere „zivilgesellschaftliche“ Akteure in Bukarest, um die Einzelheiten der Zensur zu besprechen. Offiziell ist natürlich von einem „Runden Tisch“ die Rede, den der rumänische Koordinator für digitale Dienste organisiert hat. Er ist für die Umsetzung des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA) vor der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien im Mai verantwortlich und sollte herausfinden, ob die von den großen Online-Plattformen umgesetzten Maßnahmen zur „Risikominderung“ ausreichend waren.
Elon Musk ist davon als Eigentümer von X (vormals Twitter) selbst betroffen. Die EU führt einen erbitterten Feldzug gegen ihn und wirft ihm vor, nicht genug gegen „Haßrede“ und „Desinformation“ auf X zu unternehmen. Er sieht den Bukarester „Runden Tisch“ deshalb mit kritischem Blick und spricht von einer „NGO-geführten Zensur“. Musk repostete einen rechten rumänischen Influencer, der genau dies behauptet hatte.
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Musks steht mit seiner Kritik an den Vorgängen in Rumänien nicht allein. Auch US-Vizepräsident J.D. Vance kritisierte dieser Tage, Rumänien habe seine Wahlen aufgrund von „kontinentalem Druck“ annulliert.
Am 27. März soll nun ein „Streßtest“ stattfinden, um die Fähigkeit der Online-Plattformen zu testen, Verstöße gegen den Verhaltenskodex während einer Wahlperiode schnell zu beheben – also mit unmittelbaren Zensurmaßnahmen zu reagieren. Der letzte Streßtest fand vor der Bundestagswahl in Deutschland statt. (mü)
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