Der Preis der „Kriegstüchtigkeit“: Jetzt schon 900 Milliarden für die Rüstung

National

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Berlin. Die neue Regierungskoalition, vermutlich unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz, ist noch nicht in trockenen Tüchern, da soll sie schon auf einen noch aggressiveren Kriegskurs gegen Rußland vergattert werden. Und: plötzlich stehen Rüstungsausgaben in Höhe von unfaßbaren 900 Milliarden Euro im Raum, mit denen Merz die angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ der Bundeswehr finanzieren will.

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Erste Gespräche, wie die gigantische Summe aufgebracht werden könnte, sollen bereits am 10. März beginnen. Nach augenblicklichem Stand streben Union und SPD offenbar die Schaffung gleich zweier neuer Sondervermögen an – eines zur Stärkung der Bundeswehr und eines für Infrastrukturprojekte. Nota bene: solche „Sondervermögen“ sind neue Schuldenberge, die letztlich dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters sind führende Ökonomen unter Leitung von Finanzminister Jörg Kukies (SPD) in diesen Tagen damit beschäftigt, ein Modell für die Finanzierung der neuen Sondervermögen auszuarbeiten. Im Gespräch sind etwa 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und weitere 400 bis 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen von Bund und Ländern.

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Merz hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl angekündigt, mit SPD, Grünen und FDP auszuloten, welche Beschlüsse noch vor dem Amtswechsel des Parlaments möglich sind. Denn im künftigen Bundestag verfügen AfD und Linke gemeinsam über eine Sperrminorität, die die neuen Sondervermögen ausbremsen könnte. Eine Reform der Schuldenbremse oder die Aufstockung von Sondervermögen erfordern eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Finanzierung der geplanten Sondervermögen müßte über Kreditlinien außerhalb des regulären Bundeshaushalts erfolgen, da sie nicht mit den bestehenden Regeln der Schuldenbremse vereinbar wären. (rk)

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